Frage an Max Stadler von Bernd A. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Stadler,
in der Tageszeitung "Die Welt" vom 27.04.2009 ist zu lesen, dass die Leugnung von Verbrechen kommunistischer Staaten nach Ansicht der Thüringer Stasi-Beauftragten Hildigund Neubert unter Strafe gestellt werden müsse. Demnach waren kommunistische Regime Unrechtssysteme. Das zu leugnen, gefährde die Identität heutiger Demokratien und bereite künftigen Diktaturen den Weg»,. Die Unterdrückung von Grund- und Freiheitsrechten sei die Basis dieser Diktaturen gewesen. Die Leugnung zu bestrafen, helfe, dem Verbreiten totalitärer Gedanken entgegenzutreten.
Abgesehen davon, dass ich es für hoch problematisch halte, Äußerungen zu historischen Begebenheiten mit den Mitteln des Strafgesetzbuches zu begegnen, wäre es zumindest eine rechtliche Gleichbehandlung der Verbrechen von braunen und roten Sozialisten.
Für eine Einschätzung Ihreseits zum o.a. Vorschlag wäre ich Ihnen dankbar.
Beste Grüße
Bernd Anders
Sehr geehrter Herr Anders,
Sie schreiben, dass Sie es für hoch problematisch halten, Äußerungen zu historischen Begebenheiten mit den Mitteln des Strafgesetzbuches zu begegnen. Dies ist auch meine Auffassung.
Mit freundlichen Grüßen
Max Stadler, MdB
Weitere Fragen an Max Stadler
(...) die Rechtsinstitute der Notwehr und Nothilfe bleiben von der Waffenrechtsnovelle unberührt. Gleichwohl ist es vorrangig Aufgabe der Polizei, Straftaten zu unterbinden. (...)
(...) Ich habe mich auf Parktickets bezogen. (...)
(...) Nehmen Sie etwa Falschparken. Das ist eine Ordnungswidrigkeit. Es wird ein Verwarnungsgeld festgesetzt, ohne das Einkommen des Täters zu ermitteln, weil das offenkundig zu aufwändig wäre. (...)
Sehr geehrter Herr Scharff,