Frage an Max Stadler von Alexander S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Stadler,
aufgrund der Drogenpolitik in der Tschechei und der breiten Verfügbarkeit sämtlicher Drogen durch das Internet (Spice, Mephedron ect...) stellt sich mir die Frage, ob das Btmg in der jetzigen Form noch Sinn macht. Die Polizei ist schon jetzt unterbesetzt (und viele wahrscheinlich auch frustriert) und der Missbrauch nimmt neue Formen an. Seid kurzem wird sogar das Unkrautvernichtungsmittel Round Up als Berauschungsmittel. Wäre es nicht an der Zeit,das der Staat hier als "Dealer" eingreift.
Ich selbst betreibe eine Obstabfindungsbrennerei, und habe mir gedacht, das der Staat dieses System auch auf Hanf übertragen könnte. Ihre Meinung zu diesem Thema würde mich interresieren.
MFG
Alexander Stoiber
Sehr geehrter Herr Stoiber,
vielen Dank für Ihre Hinweise zur aktuellen Situation insbesondere im bayerisch-tschechischen Grenzgebiet.
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP sieht jedoch eine Änderung der Drogenpolitik in dem von Ihnen vorgeschlagenen Sinne nicht vor.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Max Stadler
Sehr geehrter Herr Stoiber,
zurecht sprechen Sie an, dass die neue Drogenpolitik in der Tschechischen Republik Auswirkungen auch auf Bayern hat. Die von Ihnen erwähnte personelle Unterbesetzung der Polizei ist ebenfalls ein Faktum und betrifft nicht nur diesen Bereich, sondern auch andere (denken wir an die Diskussion in Passau über die Sicherheit am zentralen Omnibusbahnhof).
Für die von Ihnen aufgeworfene Frage, ob Änderungen im deutschen Betäubungsmittelgesetz angepackt werden sollen, ist allerdings das Bundesministerium für Gesundheit zuständig.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz nicht in die Kompetenz eines anderen Hauses eingreifen möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
M. J. Stadler
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