Frage an Max Stadler von Rene L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Stadler,
in Hessen schickt die FDP sich an, mit der CDU eine Koalition zu schließen und bereitet hierzu die Koalitionsvereinbarung vor. Dort heißt es u.a.
"Bei der umstrittenen Online-Durchsuchung von Computern haben sich beide Parteien auf einen Kompromiss verständigt. Demnach soll die Überwachung von E-Mails und Internet-Telefonie erlaubt werden, nicht aber das Ausforschen ganzer Festplatten."
Quelle: http://www.zeit.de/online/2009/05/hessen-koalitionsverhandlungen-cdu-fdp
Wie verhält sich dies mit der liberalen Position, wie Sie beispielsweise immer wieder Ihr Parteifreund Baum vertreten hat und auch in den Beschlüssen der FDP niedergelegt ist?
Sind Sie dafür, gegen einen solchen Beschluß Ihrer hessischen Parteifreunde vorzugehen?
Mit freundlichen Grüßen
Rene Lima
Sehr geehrter Herr Lima,
nach meinem Informationsstand soll die Koalitionsvereinbarung in Hessen morgen endgültig vereinbart werden. Der Text ist mir im Moment noch nicht bekannt. Ich möchte auch davon absehen, als Bundestagsabegordneter aus Bayern Regelungen, die andere Landesverbände mit ihren Koalitionspartnern vereinbaren, zu kommentieren. Daher bitte ich Sie, sich die Überlegungen, die für die FDP in Hessen bei dem Thema maßgeblich waren, von der dortigen Landtagsfraktion erläutern zu lassen.
Mit bestem Dank für Ihr Verständnis
Ihr
Max Stadler, MdB
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