Frage an Max Stadler von Hans R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Stadler,
laut Spiegel - Online sollen bei der Innenministerkonferenz verschiedene Vorschläge zu Waffenrechtsverschärfung gemacht werden.
Diese sind Ihnen gewiss bekannt.
Wie ist Ihre Haltung zu den einzelnen Vorschlägen?
Mit freundlichen Grüßen
Hans Rieger
Sehr geehrter Herr Rieger,
innerhalb der FDP-Bundestagsfraktion gibt es eine Zuständigkeitsverteilung. Unser Fachmann für Waffenrecht ist demgemäß mein Kollege MdB Hartfrid Wolff.
Mit freundlichen Grüßen
Max Stadler, MdB
Weitere Fragen an Max Stadler
(...) die Rechtsinstitute der Notwehr und Nothilfe bleiben von der Waffenrechtsnovelle unberührt. Gleichwohl ist es vorrangig Aufgabe der Polizei, Straftaten zu unterbinden. (...)
(...) Ich habe mich auf Parktickets bezogen. (...)
(...) Nehmen Sie etwa Falschparken. Das ist eine Ordnungswidrigkeit. Es wird ein Verwarnungsgeld festgesetzt, ohne das Einkommen des Täters zu ermitteln, weil das offenkundig zu aufwändig wäre. (...)
Sehr geehrter Herr Scharff,