(...) die Rechtsinstitute der Notwehr und Nothilfe bleiben von der Waffenrechtsnovelle unberührt. Gleichwohl ist es vorrangig Aufgabe der Polizei, Straftaten zu unterbinden. (...)
Antwort 14.10.2008 von Max Stadler FDP
Antwort 27.10.2009 von Max Stadler FDP
Sehr geehrter Herr Unterrreiner,
nicht gerne verweise ich auf meine Unzuständigkeit. Trotzdem schlage ich Ihnen vor, Ihre Frage an einen unserer Finanzpolitiker zu stellen.
Ich bitte hierfür um Verständnis
Ihr
Antwort 03.11.2009 von Max Stadler FDP
Sehr geehrter Herr Danner,
Antwort 19.10.2009 von Max Stadler FDP
(...) die Vereinbarung in der Arbeitsgruppe besagt (falls sie so in den Koalitionsvertrag übernommen wird), dass die so genannten "Sperren" für ein Jahr nicht praktiziert werden. Statt dessen werden die Bemühungen um Löschungen verstärkt. (...)
Antwort 19.10.2009 von Max Stadler FDP
Sehr geehrter Herr Maier,
danke - ja, genauso ist es!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Max Stadler
Antwort 19.10.2009 von Max Stadler FDP
(...) der Koalitonsvertrag wird keine Regelungen zum weitergehenden Einsatz der Bundeswehr im Inneren enthalten. (...)