Frage an Maximilian Brym bezüglich Soziale Sicherung

Maximilian Brym
DIE LINKE
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Frage von Andreas L. •

Frage an Maximilian Brym von Andreas L. bezüglich Soziale Sicherung

Lieber Herr Brym,
ich mache mir starke Sorgen über den Aufstieg der rechtsextremen NPD überall in Deutschland. Immer mehr Kollegen auf meiner ehemaligen Arbeit in einem Dresdner textilverarbeitenden Betrieb halten paradoxerweise gerade die NPD für die eigentliche soziale Protestpartei. Das kann doch nicht möglich sein! Was unternehmen Sie, um die soziale Demagogie der rassistischen NPD zu entlarven?
Mit solidarischen Grüßen,
Andreas Lohse

Antwort von
DIE LINKE

Die Nazis sind keine Alternative

Die NPD geht mit sozial demagogischen Parolen, mit Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie besonders im Münchner Norden auf Stimmenfang. Ihre Hauptparole ist- sozial geht nur national-

In Wahrheit hat die rechtsextreme NPD den Arbeitern bei Siemens, bei BMW und der Telekom nichts zu bieten. Wer chauvinistische Parolen streut, statt den Kampf gegen den Personalabbau, der gesteigerten Arbeitshetze und dem Lohndruck in den genannten Konzernen zu befruchten stärkt auf seine Art und Weise die soziale Verelendung.

Die NPD gibt sich als Gegner der Hartz VI Gesetzgebung aus. In Wahrheit bekämpft die NPD nicht Hartz IV. Die NPD fordert in ihrem Programm Hartz V. Sie tritt für Arbeitszwangsmaßnahmen zu noch geringeren Bezügen, als bei der Hartz IV Gesetzgebung ein.

Die NPD will die Gewerkschaften zerschlagen, sie will eine Pogromstimmung gegen unsere ausländischen Mitbürger erzeugen. Ausdrücklich bekennt sich die NPD in ihrem Programm zum freien „ Unternehmertum“. Zusätzlich spricht sie sich im Rahmen des neolibrealen Zeitgeistes gegen einen „ausufernden Wohlfahrtsstaat aus“

Die Botschaft der NPD ist nicht neu. Wohin rassistisch unterlegte soziale Demagogie und Chauvinismus führt belegt ein Blick in die deutsche Geschichte.
Kürzlich führte ich im Münchner Norden eine sehr gut besuchte Veranstaltung unter dem Motto -“ Die Nazis sind keine Alternative- durch. Anhänger der NPD versuchten die Versammlung zu stören. Sie wurden aber am betreten des Versammlungslokals gehindert. Der Vorgang zeigt wie sehr die Rechtsextremisten die Entlarvung ihrer sozialen Demagogie fürchten.

Viele Grüße

Max Brym