Sehr geehrter Herr Schmidt,
wie aus der Presse und von betroffenen Anliegern aus Hann. Münden bekannt wurde, plant die Stadt Hann. Münden den Neuausbau des 1,5 Kilometer langen, einseitig bebauten Philosophenweges, der wegen aufwendiger Hangsicherungsarbeiten zum Bahnkörper der DB rund 10 Millionen Euro kosten soll. Durchschnittlich kämen dabei auf jeden der 37 Anlieger Straßenausbaubeiträge von mehr als 200.000 € zu. Eine Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes betrifft das Thema „Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen“. Mit dieser Änderung des §§111 Abs. 6 des NKomVG DÜRFEN alle Kommunen unabhängig von ihrer Kassenlage Kredite zur Gegenfinanzierung bei der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen heranziehen.
Die Legitimation in dem §§6 bis 6 c des NKAG, "Die Kommunen KÖNNEN zur Deckung ihres Aufwandes......" ist aber immer noch gegeben.
MFG W.N.