Ich wohne in Ihrem Wahlkreis und möchte Ihre Position zu einem mir und meinem Umfeld sehr wichtigen Thema erfahren: Wie stehen Sie zur rechtlichen Verankerung von Bürgerräten auf Bundesebene?

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Mechthilde Wittmann
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Frage von Uta L. •

Ich wohne in Ihrem Wahlkreis und möchte Ihre Position zu einem mir und meinem Umfeld sehr wichtigen Thema erfahren: Wie stehen Sie zur rechtlichen Verankerung von Bürgerräten auf Bundesebene?

"70 % sind weiterhin der Ansicht, dass sich die Politik unzureichend für ihre Meinung interessiere- und nur 40% sind zuversichtlich, dass die Politik die wichtigen Probleme in Deutschland entschieden angehe... In der demokratischen Realität sehen also viele Menschen Verbesserungspotentiale." (aus einer Studie der Robert Bosch Stiftung zusammen mit der Organisation More in Common publiziert unter dem Titel "Beziehungskrise? Bürger und ihre Demokratie in Deutschland,..." S. 22)
Losbasierte Bürgerräte, bereits mehrfach auf Bundesebene erprobt, wirken dieser Entwicklung entgegen. Die Ergebnisse unterstützen das Parlament bei Entscheidungen. "Mein Eindruck ist: Wir sind in Deutschland viel weiter, als manche Politiker*innen glauben.." so ein Bürgerrat. Ich denke dabei an die Ergebnisse des Bürgerrats Klima. Deshalb bitte ich Sie: Setzen Sie sich für die Einführung von Bürgerräten auf Bundesebene ein, so dass sie möglichst schnell bei wichtigen Fragen angewandt werden können. Vielen Dank.

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