Frage von Dr. med. Helmreich E. • 31.08.2005
Frage an Meenhard Smit von Dr. med. Helmreich E. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Smit,
werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl im Bundestag für ein Gesetz zur Einführung von Bürgerbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene einsetzen?
Werden Sie sich einsetzen für eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete und hier integrierte Flüchtlinge, um ihnen und ihren hier aufgewachsenen Kindern endlich eine Lebensperspektive zu bieten?
Antwort ausstehend von Meenhard Smit DIE LINKE