Frage an Michael Blauig von Marie-Luise M. bezüglich Gesundheit
Datenschutz ist eine allumfassende Thematik die nach meinem Empfinden in Schleswig-Hostein mehr diskutiert werden sollte als in Berlin, den die Gesundheitskarte die im Prinzip einer sehr guten Idee entspricht, wird hier erprobt und weißt jetzt schon gravierende Probleme auf. Leider werden die Informationen in 4 Zeilen in der Zeitungen veröffentlichen. Was schade ist. Aus diesem Grund möchte ich fragen ob sie sich für eine bessere Umsetzung der Gesundheitskarte stark machen können.
Weiter möchte ich wissen was Sie von der CCC-Idee des jährlichen Datenbrief halten?
Beste Grüße
Marie-Luise Manow
Sehr geehrte Frau Marnow,
vielen Dank ersteinmal für Ihre Frage. Ich sehe mit großer Sorge, dass der Datenschutz bei diesem monströsen Projekt erneut nur als Nebenproblem abgetan wird und stattdessen die Begehrlichkeiten zur Überwachung und Kontrolle aller Versicherten und Ärzte, nur mühsam verborgen, als wahre Beweggründe durchschimmern. Der Patient wird auf diese Art gläsern, und zwar nicht nur gegenüber den Krankenkassen und -versicherungen, sondern wohl auch gegenüber der Pharmaindustrie, Lebensversicherungen und anderen Intitutionen, denen in Zukunft ohne weitere Einspruchsmöglichkeit Einblick in diesen Datenschatz gewährt werden kann.
Neben den genannten Mängeln disqualifiziert sich nämlich das eGK-Projekt
auch durch die völlig intransparente Vorgehensweise bei seiner Entwicklung.
Statt der nötigen Transparenz lässt das Gesundheitsministerium eigens
beauftragte Gutachten, die zu kritischen Ergebnissen kommen, nachbessern und
verfolgt Kritiker mit juristischen Mitteln und falschen Behauptungen.
Nach der Einstellung des Bremer Modellprojekts am 2.11. hat nun auch die Kassenärztliche Vereinigung Hessen sich am 2.12. eindeutig gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ausgesprochen. Wurden in Bremen noch die enormen Kosten und der mangelnde medizinische und wirtschaftliche Nutzen als Gründe für die Einstellung genannt, so ist inzwischen von einem Projekt die Rede, "das keinerlei Nutzen für Ärzte und Patienten hat." und sogar den "gläsernen Patienten" für Politik und Krankenkassen schafft.
Die Piratenpartei und ich begrüßen diese Ablehnung, da das von Bundesgesundheitsministerin Schmidt geplante System der Gesundheitstelematik den Datenschutz von 80 Millionen Versicherten gleichzeitig bedroht. De facto hebelt die elektronische Gesundheitskarte die ärztliche Schweigepflicht z.B. durch das E-Rezept aus, da Krankenkassen und andere Zugriffsberechtigte aus den gesammelten ärztlichen Verordnungen leicht Rückschlüsse auf die Diagnosen ziehen können. im Gegenzug laufen die positiven Aspekte des E-Rezepts ins Leere, da die Ärzte sich darauf nicht verlassen können und dürfen. Die Herrschaft des Patienten über seine Daten ist nur vordergründig gewahrt, da die geplante Pseudonymisierung den einfachen Rückschluss auf die Person des Patienten erlaubt, womit dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet wird. In der Vergangenheit sind bereits mehrfach schwere Mängel in dem Konzept gerügt worden, so wunderte sich die FSFE (Free Software Foundation Europe), "wie leichtfertig und unprofessionell mit derart persönlichen Daten umgegangen wird" und forderte, das Gesamtsystem der Gesundheitstelematik von der Architektur bis zum Quellcode offen zu legen.
Die CCC-Idee des jährlichen Datenbrief halte ich persönlich für etwas radikal aber dennoch diskutierenswert.
Mit freundlichen Grüssen aus St. Jürgen,
Michael Blauig