Sehr geehrter Herr Burkhard,

(...) vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch zu den geplanten Vergütungskürzungen in der Photovoltaik. Ich versichere Ihnen, dass ich Ihre Bedenken und Ihr Anliegen sehr ernst nehme. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Gesetzesvorschlags zur Absenkung der Einspeisevergütung im EEG. Die Debatte um den Ihrerseits genannten § 64 ist in vollem Gange, wobei ich zur abschließenden Regelung noch keine Aussage treffen kann. Ich persönlich setze mich jedoch für eine angemessene Beteiligung des Bundestages ein. (...)

(...) Hintergrund für die Schlagzeile ist das sog. zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz, dass durch Herrn Schäuble als Entwurf vorgelegt hat. Dabei ist es das vorrangige Ziel des Gesetzes, die bestehende Regelungslücke für mehrjährige Kredite zu schließen. (...)

(...) ich danke Ihnen nochmals für die Schilderung dieser Problematik und bin sehr daran interessiert, dass hier die beste Lösung für Kinder, aber auch Eltern gefunden werden kann. In sozialrechtlichen Konflikten ist es oftmals eine Herausforderung, die entsprechend beste Entscheidung zu treffen, da sehr viele Parameter eine Rolle spielen können. Ich will mich aber dafür einsetzen, dass Behörden noch besser versuchen, alle wesentlichen Zusammenhänge mit einzubeziehen und werde die Thematik bei geeigneter Gelegenheit den zuständigen Kollegen gern noch einmal vorlegen. (...)

(...) Den Jugendämtern kommt beim Kinderschutz eine besondere Aufgabe zu: Sie sollen Kindeswohlgefährdungen abwenden, sie sollen verhindern, dass Kinder verwahrlosen, dass die misshandelt werden. Besteht eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes, so ist das Jugendamt verpflichtet, das Kind oder den Jugendlichen in Obhut zu nehmen – ohne eine Entscheidung des Familiengerichts abzuwarten. (...)