Sehr geehrter Herr W.,

Wir wollen, dass jeder einen fairen Beitrag zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben leistet. Dazu wollen wir die Steuervermeidung großer Konzerne eindämmen und setzen uns für ein ambitioniertes Country-by-Country-Reporting (Offenlegung der Steuerzahlungen großer Konzerne nach Ländern) sowie für eine angemessene Besteuerung digitaler Großkonzerne ein. Die globale Mindeststeuer kann hier schonmal helfen, dass globale Steuervermeidung weniger attraktiv wird. Darüber hinaus wollen wir die Steuerverwaltung deutlich stärken und zur Bekämpfung von Steuervermeidung eine Spezialeinheit auf Bundesebene schaffen. Außerdem wollen wir, dass neue Steuersparmodelle angezeigt werden müssen. Dann kann der Staat entscheiden, ob er bestimmte Ausnahmen weiter zulässt, weil sie sinnvoll sind, oder ob er die Lücken schließt. Damit bringen wir unsere Finanzverwaltung auf Augenhöhe mit den Steuertrickser*innen und -betrüger*innen. Das gesetzliche Lobbyregister wollen wir nachschärfen. Mit einem legislativen Fußabdruck soll die Einflussnahme bei der Entstehung von Gesetzentwürfen umfassend und nachvollziehbar offengelegt werden. Ausnahmen im Lobbyregister wollen wir abschaffen und die Karenzzeiten für wirtschaftliche Lobbytätigkeit ausscheidender Regierungsmitglieder auf 2 Jahre ausweiten. Den bisher wirkungslosen Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung wollen wir härter machen.

Mit diesen Forderungen aus unserem Wahlprogramm gehen wir auch in die Koalitionsverhandlungen und werden versuchen davon möglichst viel in den Koalitionsvertrag zu schreiben. Sven Giegold ist Mitglied in der grüne Verhandlungsdelegation für den Bereich Finanzen. Gerhard Schick ist seit einiger Zeit Vorstand der "Bürgerbewegung Finanzwende" und ist deshalb nicht als Grüner in die Verhandlungen eingebunden.

Herzliche Grüße

Michael Kellner