Frage an Michael Kießling von Markus D. bezüglich Umwelt
Werter Herr Kießling,
um offen zu sprechen musste ich doch etwas um Fassung ringen als ich gelesen habe, dass die Regierung der Meinung ist, dass eine Erhöhung der Pendlerpauschale ein Beitrag zum Klimaschutz ist. So ist die Pendlerpauschale ein Anreiz einen kostengünstigen Wohnsitz zu wählen und sattdessen -im besten Fall mit dem Zug- eine weitere Strecke zu fahren. Egal welches Verkehrsmittel gewählt wird erhöht sich somit der Energieverbrauch und damit auch der CO2 Ausstoß.
Ich habe Sorge, dass hier versucht wird die nun fälligen Ausgaben für CO2 Steuern ganz oder teilweise zu kompensieren um auch weiterhin Autos verkaufen zu können. Ausgaben kompensieren heißt aber auch Wirkung reduzieren. Somit wäre die Erhöhung der Pendlerpauschale keine Massnahme zum Klimaschutz sondern ein Massnahme zur Erhöhung von Verkaufszahlen von Autos und Energie für diese.
Bitte erklären Sie mir den kausalen Zusammenhang zwischen einer Erhöhung der Pendlerpauschale und einer Reduzierung des CO2 Ausstoßes.
Vielen Dank schon im Voraus für Ihre Klarstellung.
Sehr geehrter Herr D. G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch vom 20. September 2019 und Ihre darin formulierte Kritik an der Erhöhung der Pendlerpauschale.
Deutschland hat sich mit dem vorgelegten Klimaschutzprogramm auf den Weg in eine treibhausgasneutrale Zukunft gemacht. Das ist angesichts der zentralen Herausforderung der Bekämpfung des Klimawandels ein richtiges Ziel und ein mutiger Weg, den wir weitergehen wollen. Hierbei legt die CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag besonders Wert auf soziale Fairness und darauf, dass wir bei den notwendigen Anpassungen, alle Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Das bedeutet, Klimaschutz darf nicht zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Familien und der ländlichen Räume gehen. Eine Einschränkung der Mobilität, insbesondere der Berufspendler, wollen wir verhindern, da oftmals die Alternativen fehlen. Wenn durch die CO2-Bepreisungen fossile Kraft- und Brennstoffe teurer werden, ist es richtig, dass es im Gegenzug eine finanzielle Entlastung gibt.
In den nächsten Jahren geht es darum, den Bürgerinnen und Bürgern den Umstieg zu erleichtern, den Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur voranzubringen und damit Alternativen zu schaffen.
Für weitere Fragen und Anliegen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kießling, MdB
Weitere Fragen an Michael Kießling
Fest steht, dass es dauerhaften Frieden in Europa ohne einen militärischen Sieg der Ukraine gegen die russischen Besatzer nicht geben wird.
Auch zukünftig werden wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Betroffenen sowie deren Angehörige einsetzen und die Bundesregierung mit allen parlamentarischen Mitteln auffordern, schnelle Abhilfe zu ermöglichen.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen wir uns für die Stärkung der Raumfahrt in Deutschland und Europa sowie eine Erschließung und Nutzung der Potenziale des Weltraums ein
Die Fragen wurden dabei teilweise schlicht aus bereits beantworteten schriftlichen Einzelfragen der letzten Jahre zusammenkopiert.