Prinzipiell kann ich Ihren Wunsch nach einem Verbot der Partei AfD verstehen und nachvollziehen.
Das bereits in 2023 erreichte Rekordniveau der sozialen Wohnraumförderung mit einer Wohnbaumilliarde werden wir verstetigen, um für den Wohnungsbau eine verlässliche Investitionsperspektive zu schaffen. Wir wollen, dass vom Land geförderter und mit Belegungs- und Mietpreisbindungen versehener neuer Wohnraum mit bereits bestehenden Wohnungen getauscht werden kann.
Mit Blick auf die von Ihnen angesprochenen Klassenstundenpläne und Einsatzpläne der Lehrkräfte kann ich Ihnen mitteilen, dass diese Unterlagen für einen geregelten Unterrichtsbetrieb grundsätzlich ab dem 1. Schultag unerlässlich sind
In den vergangenen Jahren haben wir als FREIE WÄHLER dabei gezeigt, dass wir durchaus bereit sind, gute Ideen der anderen demokratischen Parteien anzuerkennen und in unsere Politik zu integrieren
Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft ist ein großes Problem, das es unbedingt zu adressieren gilt, denn diese bedroht die Grundfesten unserer Demokratie.