Frage an Michael Roolf von Frank B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Roolf,
Kommunen anderer Bundesländern machen seit einiger Zeit Erfahrungen mit so genannten "Bürgerhaushalten", bei denen die Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung der Kommunalhaushalte beteiligt werden und ihre Vorstellungen zur Verwendung öffentlicher Mittel zum Ausdruck bringen können. Regelmäßig werden diese Vorhaben mit Unterstützung der jeweiligen Landesregierung angegangen, da sie als Modellvorhaben für eine bürgerorientierte Verwaltungsreform angesehen werden. Welche Gründe sprechen aus Ihrer Sicht für oder gegen ein entsprechendes Modellvorhaben in Mecklenburg-Vorpommern? Gibt es Kommunen, die nach Ihrer Einschätzung hierfür in besonderer Weise geeignet wären?
Mit freundlichen Grüßen,
Frank Baumann
Sehr geehrter Herr Baumann,
die FDP ist seit ihrem Bestehen für mehr Bürgerbeteiligung und mehr direkter Demokratie vor Ort. Das Konzept eines "Bürgerhaushaltes" ist aus meiner Sicht zu begrüßen. Man muss aber auch bedenken, dass die Aufstellung und Durchführung eines Bürgerhaushaltes mit weiteren Kosten verbunden ist. Dies sollte aber nicht abschrecken. Ein entsprechendes Modellvorhaben in einer Stadt, mit einer Größe von nicht mehr als 10.000 Einwohnern, würde von uns Unterstützung erhalten.
Ihr Michael Roolf
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