Frage an Michael Theurer von Norbert E. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Theurer,
ich habe gestern die Report-Sendung gesehen und war erstaunt darüber, dass Sie offensichtlich die Überzahlungen an Sie noch gar nicht bemerkt hatten. Meine Frage: was werden Sie konkret unternehmen um diese gegen die Verfasssung verstossende Steuerverschwendung abzustellen?
Mit freundlichen Grüssen
Norbert Erhardt
Sehr geehrter Herr Erhardt,
Sie haben die Reportsendung offensichtlich so verstanden, dass ich eine Überzahlung erhalte. Dies entspricht aber nicht den Tatsachen. Richtig ist, dass ich derzeit eine Entschädigung als Abgeordneter des Europäischen Parlaments erhalte und sonst nichts. Leistungen, von denen in der Reportsendung die Rede war, erhalte ich nicht.
Wenn überhaupt scheint nach derzeitiger Rechtslage ein Anspruch auf Ruhegeld aus meiner über 14-jährigen Tätigkeit als Oberbürgermeister von Horb a.Neckar ab 2011 zu entstehen. Hierüber war ich in der Tat völlig überrascht. Dass das Land Baden-Württemberg, anders als der Bund, keine Anrechnungsregelung getroffen hat, ist eine Gesetzeslücke, die die Entscheidungsträger des Landes schließen müssen. Ich habe diesbezüglich die Landesregierung und die FDP-Landtagsfraktion auf den Sachverhalt aufmerksam gemacht und gefordert, diese Gesetzeslücke schnellstmöglichst zu schließen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Theurer
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