Frage an Michael Theurer von Gerhard R. bezüglich Finanzen
Alle Länder der EU haben seit ihrem Beitritt MRD€ jährlich bekommen. Jene aus Südeuropa haben mit diesem Geld vor allem riesige Beamtenapparate und aufgeblähte Öffentliche Dienste erschaffen.
Jetzt haben diese länder mega Pensionslasten und werden auf immer Hilfe brauchen.
Eigendlich sollte damit gleiche Lebensqualität wie im norden entwickelt werden.
Meine Frage: Warum wurde seitens des Kontrollausschusses die Verwendung dieser Gelder nie kontrolliert?
Sehr geehrter Herr Ritter,
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort.
Zu Ihrem Anliegen: Der überwiegende Teil der EU-Haushaltsmittel fließt insbesondere in zwei Bereiche:
1. Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen (42,5%). In diesen Bereich fallen die Gemeinsame Agrarpolitik, die Gemeinsame Fischereipolitik sowie die Entwicklung des ländlichen Raums und Umweltschutzmaßnahmen
2. Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung (35,6%)
Wichtig ist: 80% des EU-Haushalts sind in geteilter Zuständigkeit, d.h. die Mittel werden von den Mitgliedsstaaten verwaltet.
Die EU-Haushaltsmittel werden zweckgebunden und somit nur für bestimmte Projekte ausgezahlt. Sie können nur in sehr begrenztem Umfang überhaupt für Personalkosten eingesetzt werden und zwar nur für das Personal, das direkt mit den Investitionen zu tun hat. Zur Finanzierung riesiger Beamtenapparate kann das Geld insofern also nicht eingesetzt werden. Im Verhältnis zur Wirtschaftskraft hat beispielsweise Italien sogar geringere Pensionsverpflichtungen als die Bundesrepublik Deutschland. In Griechenland wiederum sind die Pensionsverpflichtungen zwar höher, allerdings hat Griechenland den Großteil der EU Fonds gar nicht abgerufen. Der von Ihnen vermutete Zusammenhang besteht also wohl nicht! Des Weiteren gilt es, zwischen den einzelnen Südländern zu differenzieren.
Einen wichtigen Ausgangspunkt für die Arbeit des Haushaltskontrollaussschusses ist die Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs in Bezug auf die Qualität des EU-Finanzmanagements. Die geschätzte Fehlerquote für den EU-Haushalt als Ganzes beträgt 3,9%.
Die höchsten Fehlerraten liegen derzeit in den Politikfeldern "Regionalpolitik, Energie und Verkehr" (6%) sowie in der "Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, Fischerei und Gesundheit" (7,7%). Die Fehlerquote im Bereich "Verwaltungs- und sonstige Ausgaben" ist am niedrigsten (0,1%).
Die Fehlerraten bedeuten nicht, dass es sich hierbei um Betrug oder die Verschwendung von Steuergeldern handelt. Die Ursachen für die Fehler sind unterschiedlich, vor allem jedoch auf die zu komplizierten Antragsverfahren in den einzelnen Mitgliedsstaaten zurückzuführen. Daher fordere ich die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten dringend dazu auf, die bestehenden Mängel zu beseitigen und die komplizierten Verfahren für die Antragsteller, zu denen insbesondere Städte und kleine und mittlere Unternehmen zählen, zu vereinfachen.
Julian Freitag
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