Das RKI hat Aussagen zur Reduzierung der COVID-Übertragungen durch Impfen am 28.2.22 aus der Risikobewertung gestrichen. Wird der Wegfall des Fremdschutzes Ihre Haltung zur Impfpflicht beeinflussen?

Michael Theurer
Michael Theurer
FDP
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Frage von Peter W. •

Das RKI hat Aussagen zur Reduzierung der COVID-Übertragungen durch Impfen am 28.2.22 aus der Risikobewertung gestrichen. Wird der Wegfall des Fremdschutzes Ihre Haltung zur Impfpflicht beeinflussen?

Der Gesetzentwurf zur Impfpflicht für alle ab 18 beruft sich zur Begründung darauf, dass man durch Impfen andere vor Ansteckung schütze (Bevölkerungsschutz).

Die zuständige Bundesbehörde RKI hat aber gerade Aussagen zur Reduzierung der Übertragungen durch Impfen bei der Aktualisierung der Risikobewertung am 28.2.22 gestrichen. Aktuell:
„Die Impfung bietet grundsätzlich einen guten Schutz vor schwerer Erkrankung und Hospitalisierung durch COVID-19, dies gilt auch für die Omikronvariante. (…) Die Schutzwirkung gegenüber einer Infektion lässt allerdings nach wenigen Monaten nach, sodass angesichts der hohen Zahl von Neuinfektionen die konsequente Einhaltung der AHA+L-Regeln und eine Kontaktreduktion weiter zur Reduktion des Infektionsriskos erforderlich sind.“

Stand 14.1.22: http://web.archive.org/web/20220201210627/https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html

Das RKI entzieht damit m.E. der Argumentation der Impfpflichtbefürworter die Grundlage.

Michael Theurer
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr W.,

ich werbe weiterhin für den Dreiklang Impfen, Testen und Boostern.

Die FDP-Bundestagsfraktion hält die Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht für eine Gewissensfrage. Einerseits handelt es sich um einen erheblichen Grundrechtseingriff und andererseits gilt die Schutzpflicht des Staates. Die erste Lesung der fraktionsübergreifenden Initiativen findet am Donnerstag, 17.03.2022, von 9.20 - ca. 10.40 Uhr im Plenum des Deutschen Bundestages statt. Die Inhalte der verschiedenen Anträge finden Sie in einer Übersicht unter https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw11-de-impfpflicht-881824, die Debatte können Sie live bei Phoenix oder im Internet unter www.bundestag.de verfolgen. Anschließend werden die Anträge an den fachlich zuständigen Ausschuss für Gesundheit zur weiteren Beratung überwiesen. Ein Datum zur Schlussabstimmung im Plenum ist noch nicht bekannt.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Theurer

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