Ist für sie die Verwendung der Regionalisierungsmittel für den Fernverkehr Zweckentfremdung oder haben sie eine andere Sicht dazu und wie stehen sie zum Gebot der Eigenwirtschaftlichkeit?
Sehr geehrter Herr Theurer, ist für sie die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken oder auch der weitere Ausbau des Schienennetzes ein wirkungsvoller Beitrag zum Comeback der Schiene in der Fläche und damit für einen klimafreundlichen Verkehrsmix und welchen konkreten Beitrag wollen sie dazu leisten auch im Hinblick auf neue Bewertungskriterien bei der Abwägung von Kosten und Nutzen, sowie sozialen Aspekten und welche Zukunftsvision haben sie für die Bahn? Wie wollen sie die von ihnen angesprochenen Taktungen bei der Bahn verbessern, um jeder und jedem ein Angebot machen zu können? Wie wollen sie konkret den Logistikstandort Deutschland zukunftsfit machen? Wie fällt ihre Bilanz nach über 25 Jahren Bahnreform aus und sollte nicht die Infrastruktur der Eisenbahn in Eigentum und Besitz der öffentlichen Hand, organisiert in einer öffentlich-rechtlichen oder gemeinnützigen Rechtsform, weil sie doch den Verkehrsinteressen der Allgemeinheit zu dienen hat und nicht der Gewinnmaximierung.
Sehr geehrter Herr P.,
Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2030 die Verkehrsleistung im Schienenpersonenverkehr zu verdoppeln und den Marktanteil im Schienengüterverkehr (SGV) auf 25 Prozent zu erhöhen. Im urbanen und ländlichen Raum sollen gleichwertige Lebensverhältnisse gewährleistet werden. Durch die Reaktivierung von Bahnstrecken können Impulse für den ländlichen Raum gesetzt und Stadt-Umland-Gebiete besser erschlossen werden.
Die Regionalisierungsmittel stehen den Ländern gemäß Artikel 106a GG für den öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung. Die eigenwirtschaftliche Erbringung von Fernverkehrsleistungen auf der Schiene ist politischer Konsens seit der Bahnreform 1994.
Die Koalitionspartner haben vereinbart, dass die internen Strukturen der DB AG effizienter und transparenter gestalten werden. Das Kapitel „Bahnverkehr“ können Sie im Koalitionsvertrag unter https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/koalitionsvertrag-2021-1990800 ab Seite 49 nachlesen.
Ihre Fragen zu Aufgaben und Initiativen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr können Sie gern zentral an den Bürgerservice unter buergerinfo@bmdv.bund.de richten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Theurer
Weitere Fragen an Michael Theurer
Die Bundesregierung ist in einem Tarifkonflikt zur Neutralität verpflichtet. Daher rufen wir beide Tarifparteien auf, nicht auf Maximalforderungen zu bestehen, denn die Lösung liegt im Kompromiss.
Minister Dr. Wissing spricht zurecht von einer herausfordernden Zeit, denn die mehrmonatige Sperrung von Hochleistungskorridoren zum Zwecke Sanierung von Grund auf, bedeutet – wie jede Baustelle - Einschränkungen und Unannehmlichkeiten. Damit sich die Auswirkungen der Sperrungen möglichst in Grenzen halten, haben wir dafür gesorgt, dass mögliche Umleitungsstrecken frühzeitig ertüchtigt werden.
Gemeinwohlorientierung bedeutet, „dass in Zukunft nicht mehr allein die Gewinnerzielung im Zentrum steht, sondern genauso Kapazität, Qualität und Kundenorientierung der Schieneninfrastruktur“, so Bundesverkehrsminister Volker Wissing.
Die Vertreter der Bundesregierung setzen sich im Aufsichtsrat dafür ein, das Bonus-System zu reformieren. Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit sollten künftig eine größere Rolle spielen.