Sehr geehrte Herr H.,

haben Sie vielen Dank für ihre Frage zum Thema Klimageld. Als parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr habe ich seit Dezember 2021 insbesondere für den Bereich des Schienenverkehrs Verantwortung übernommen. Ich freue mich, dass seit vielen Jahren der Vernachlässigung endlich die Generalsanierung des Verkehrsträgers Schiene angepackt wird. Jeder investierte Euro in das Schienennetz dient aktiv dem Klimaschutz. Die Förderung der klimafreundlichen Schiene ist erklärtes Ziel der Bundesregierung und wird konsequent umgesetzt. 

Die Bundesregierung hat nicht nur im Nachgang der Corona-Pandemie, sondern auch im Lichte des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine mit großem finanziellen Einsatz die Kostensteigerungen gedämpft. Die aktuelle Bundesregierung hat die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in Milliardenhöhe entlastet. Einen kleinen Einblick darüber gibt es hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/entlastung-fuer-deutschland
Mit dem Angriffskrieg mitten in Europa hat niemand rechnen können - und er hat Folgen für die Prioritätensetzung der Ampel-Regierung. Auch die angespannte Haushaltslage und die grundgesetzlich verbindliche Schuldenbremse erfordern es, die Ausgabenwünsche der Ressorts zu priorisieren. 

Die Koalition hat sich auf die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus für Direktzahlungen verständigt, der auch für ein Klimageld genutzt werden kann. Daran arbeitet die Bundesregierung. Konkrete Festlegungen sind bisher nicht erfolgt. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart: „Wir werden einen Vorschlag zur Ausgestaltung der Marktphase nach 2026 machen. Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG Umlage hinaus entwickeln (Klimageld).“
Ferner hat der Koalitionsausschuss vom 23. März 2022 beschlossen: „Um in Zukunft einen einfachen und unbürokratischen Weg für Direktzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen, wird die Bundesregierung möglichst noch in diesem Jahr einen Auszahlungsweg über die Steuer-ID für das Klimageld entwickeln.“

Die Bundesregierung ist nach der Vereinbarung der Koalition im März 2022 in einen strukturierten Erarbeitungsprozess für ein Konzept zur Auszahlung eines Klimageldes eingetreten. Die konkrete Einführung von Direktzahlungen (z.B. eines Klimagelds), deren Höhe und Bedingungen sind Gegenstand laufender Beratungen.

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Theurer