Wie stehen sie zur Schaffung eines Bundesaufgabenträgers für den Fernverkehr, um über ein Bestellermodell aktiv steuernd eingreifen zu können (Umsetzung Deutschlandtakt und europaweiter Vernetzung)?

Michael Theurer
Michael Theurer
FDP
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Wie stehen sie zur Schaffung eines Bundesaufgabenträgers für den Fernverkehr, um über ein Bestellermodell aktiv steuernd eingreifen zu können (Umsetzung Deutschlandtakt und europaweiter Vernetzung)?

Sehr geehrter Herr Theurer, sehen sie die Notwendigkeit zur Änderung der Bahnreform, da weder mehr Verkehr auf die Schiene gebracht noch der Bund finanziell entlastet wurden. Aber andererseits gilt es den Staat weiterhin Eingriffsmöglichkeiten zu sichern, um z.B. so überhaupt den Zielfahrplan des Deutschlandtaktes zu ermöglichen oder bei Katastrophen die Mobilität als Grundversorgung zu sichern, weshalb die DB den Verkehr bei der Corona-Pandemie aufrechterhalten konnte. Im Mutterland der Eisenbahn und der freien Marktwirtschaft in Großbritannien verwandelte sich die in Netz und Betrieb aufgespaltene Eisenbahn schon ohne Katastrophen in ein reines Desaster und der Kostenfaktor Personal wird auf den Rücken der Eisenbahnbeschäftigten ausgetragen und so wirken sich Qualitätssenkungen auch bei den Kunden aus. Wie wollen sie eine solche Entwicklung in Deutschland verhindern? Dagegen zeigt sich z.B. in der Schweiz wie der Bahnbetrieb besser funktionieren kann und was lehrt uns das?

Frage von Peter P. am
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Michael Theurer
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Sehr geehrter Herr P.,

wie Ihnen schon mein Kollege Oliver Luksic MdB geantwortet hat, ist die Umsetzung des Deutschlandtaktes ein politisches Ziel des BMDV.  Mit der Bahnreform hat sich Deutschland im Einklang mit dem europäischen Rechtsrahmen für ein Modell eines wettbewerblichen Eisenbahnmarktes mit freiem Zugang entschieden. Die positive Entwicklung neuer Verkehre im Schienenpersonenfernverkehr unterstreicht die Wirksamkeit dieses Modells auch mit Blick auf den im europäischen Vergleich guten Marktanteil der Schiene in Deutschland.

Ihre Fragen zu Aufgaben und Initiativen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr können Sie gern zentral an den Bürgerservice unter buergerinfo@bmdv.bund.de richten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Theurer

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