Die Forderungen aus der SPD nach einer außerplanmäßigen Erhöhung der Regelsätze lehnen wir ab

Auf lange Sicht ist die Grundlage eine stabile Finanzierung des Gesundheitswesens und der Pflege.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir ein neues Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringen wollen

Eine allgemeine Impfpflicht ist weder rechtlich noch gesellschaftspolitisch zu rechtfertigen

nirgendwo auf der Welt dürfen sich Kriegsverbrecher sicher fühlen, aus historischer Verantwortung erst recht nicht in Deutschland.

das Grundgesetz hat Bund und Ländern Aufgabenbereiche zugeordnet und bestimmt, welche Ebene für die Gesetzgebung, den Vollzug und die Finanzierung der Aufgaben verantwortlich ist.