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DIE LINKE
• 20.01.2020

(...) unser Ansatz ist es, Menschenrechtsverletzungen und Waffenexporte, die Deutschland zu verantworten hat, namentlich zu benennen und zu kritisieren. Grundsätzlich fordern wir ein umfassendes Verbot für Rüstungsexporte und sprechen uns insgesamt gegen Aufrüstung aller Art aus – ohne Ausnahmen. Dies betrifft natürlich auch das Rüstungsunternehmen ELBIT. (...)

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DIE LINKE
• 20.01.2020

(...) Das Zusatzprotokoll zum Sozialpakt ermöglicht bei Menschenrechtsverletzungen jeder und jedem Einzelnen, Beschwerden bei der UN vorzubringen, für den Fall, dass nationale Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Damit ist es ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen. (...)

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DIE LINKE
• 20.01.2020

(...) wir haben uns klar gegen das Gesetz ausgesprochen, uns der Debatte früh gestellt und dabei unsere deutliche Kritik am NetzDG wiederholt vorgebracht. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz birgt die Gefahr des Einstiegs in die privatisierte Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken und einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wir fordern deshalb die Aufhebung solcher Regelungen. (...)

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DIE LINKE
• 23.03.2018

(...) Selbstverständlich gehört dazu auch ein Urlaub. Dazu will DIE LINKE eine deutliche Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde. Das jetzige Steuersystem ist ungerecht und benachteiligt Leute mit kleinen und mittleren Einkommen. (...)

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