Den aktuellen politischen Stillstand der sächsischen Landesregierung will ich mit den Freien Demokraten beenden. Der Ist-Zustand wird seit Jahren nur noch verwaltet. Das Land braucht Reformen für die Zukunft und mehr Deregulierung für die Wirtschaft und für die Bevölkerung.

Anreize anstatt Verbote, weniger Bürokratie für die Wirtschaft und die bestmögliche Bildung sind für mich Grundpfeiler meines politischen Strebens. 

Eines meiner Herzenthemen ist. u.a. die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und zu fördern, denn jede Kommune in Sachsen weiß am besten Bescheid, wo Vorort das Geld am besten investiert werden muss. Daher müssen zwingend Fördermittelprogramme reduziert und eine zweckungebundene Investitionszulage für Kommunen eingeführt werden. Das Sächsische Finanzausgleichsgesetz (SächsFAG) muss unverzüglich reformiert werden und die Zuwendungen für die kommunale Selbstverwaltung muss auf 35 Prozent steigen.  

Mich macht es traurig zu sehen, wenn die Kommunen immer weniger in der Lage sind freiwillige Aufgaben finanziell zu leisten. Egal ob es das Theater, das Schwimmbad oder die Bibliothek ist, die weichen Standortfaktoren sind für Unternehmen sowie für die Bevölkerung unverzichtbar, da nur so ein präsenter Lebensmittelpunkt gewährleistet werden kann. Das Grundgesetz schreibt gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land vor. Dieses Grundrecht gilt auch in Sachsen, daher muss zwingend ein politischer Wechsel stattfinden.