Sehr geehrte Frau Staudte,

am 14.09.22 hat sich Ihre Partei bei dem Entwurf eines Gesetzes zur amtangemessenen Alimentation (Drs. 18/11498) enthalten. Warum wurde dieser nicht abgelehnt?
Gründe dafür gibt es viele, der GBD hatte bedenken geäußert. Ebenso der NRB. Auch Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis hatte bereits in der Vergangenheit gezeigt, wie die Besoldung künftig zu gestalten ist ,um diese verfassungswidrigkeit nachhaltig zu beseitigen.
Insbesondere der Familienergänzungszuschlag stellt eine mittelbare Geschlechterdiskriminierung dar. Von jenem Familienergänzungszuschlag werden potenziell vor allem Frauen von Beamten und weniger Männer von Beamtinnen betroffen sein, da es in einem hohen Maße vor allem Frauen sind, die nach der Geburt von Kindern ihre Berufstätigkeit einschränken. Auch ich persönlich würde den Familienergänzungszuschlag erhalten. Meine Frau müsste dafür allerdings ihren Beruf aufgeben und dürfte maximal eine geringfügige Tätigkeit aufnehmen.