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Bündnis 90/Die Grünen
• 22.09.2009

(...) der sicheren Verwahrung des Atommülls darum, dass sich keine Lobbygruppen der Energiekonzerne oder eine der den großen Energienkonzernen nahe stehenden Parteien zum Nachteil der Umwelt bei dieser Angelegenheit einmischen, sowie es bereits vorgekommen ist. Selbstverständlich werden wir uns weiter dafür einsetzen, die Verantwortlichen für den produzierten strahlenden Schrott, zur Verantwortung zu ziehen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 18.09.2009

(...) Klar ist, dass wir über Jahrzehnte Atommüll produziert haben. Klar ist auch, dass wir die Verantwortung für unseren Müll tragen und ihn nicht in andere Länder verfrachten dürfen, ohne zu wissen, was dort mit dem radioaktiven Schrott geschieht. Wir brauchen ein Endlager und das muss den höchsten Sicherheitsansprüchen genügen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 17.09.2009

(...) Bereits jetzt ist nach der Richtlinie zur Verbesserung der Sicherheit bei Bundesspielen jeder Verein der ersten bis dritten Liga verpflichtet, alle organisatorischen und betrieblichen Maßnahmen zu treffen, die geeignet und erforderlich sind, Gefahren für die Platzanlage, die Zuschauer und den Spielbetrieb vorzubeugen sowie diese bei Entstehen abzuwehren. Die Aufklärung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten obliegt natürlich Polizei und Staatsanwaltschaft– daran darf und wird sich auch nichts ändern. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 09.09.2009

(...) vielen Dank für ihre Anfrage. Die Probleme mit Honorarverträgen im Schulbereich sind uns bekannt, allerdings nicht in dem von Ihnen geschildertem Ausmaß im Ganztagsschulbetrieb. Deshalb würden wir uns gerne mit Ihnen direkt in Verbindung setzen und bitte Sie, sich telefonisch an die Grüne Landtagsfraktion zu wenden. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 06.09.2009

(...) Uns geht es vor allem um Grüne Inhalte. Wir streiten für Atomausstieg, für Klimaschutz, bessere Bildung und soziale Gerechtigkeit. Aus diesem Grund gehen wir auch ohne eine Koalitionsaussage in den Wahlkampf. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 05.09.2009

(...) Zu dem ist es der Integration dieser Menschen hinderlich, wenn zum Beispiel die Kinder nicht normale Schulen besuchen können, sondern in den Flüchtlingsunterkünften unterrichtet und so von der Gesellschaft abgeschnitten werden. Eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Kreisen und kreisfreien Städten fördert nicht nur die Integration, sondern würde erhebliche Kosteneinsparungen mit sich bringen. (...)

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