(...) Meine Meinung zum Thema Vorratsdatenspeicherung hat sich nicht geändert. Die gesetzliche Grundlage zur Speicherung von Kommunikationsinhalten ist durch das Telekommunikationsgesetz und die Strafprozessordnung klar und eindeutig normiert. § 113b Abs. (...)

Sehr geehrter Herr Möhle,

(...) Die Vorratsdatenspeicherung umfasst in keinem Fall die Speicherung von Inhalten; niemand lauscht, liest mit oder hält den Inhalt von Mails oder Telefonaten fest. Es geht bei der Vorratsdatenspeicherung um die vorläufige Sicherung von Verbindungsdaten einschließlich Funkzellenangaben. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zu meiner Antwort auf die E-Mail von Herrn Zimmer. Es ist richtig, dass das Wechselmodell in Deutschland nur möglich ist, wenn sich Eltern darüber einig sind, dieses Modell nach der Trennung zu praktizieren. Aus den Gründen, die in meiner Antwort an Herrn Zimmer aufgeführt sind, halte ich es für richtig, diese Entscheidung den Eltern zu überlassen und nicht gesetzlich vorzuschreiben. (...)

(...) Es ist grundsätzlich wünschenswert, dass ein Kind nach Trennung der leiblichen Eltern Kontakt zu beiden hat und, wenn möglich, beide Eltern Erziehungsverantwortung übernehmen. Ich begrüße es auch, dass seit der Kindschaftsrechtsreform in den familiengerichtlichen Verfahren darauf hingewirkt wird, dass die Eltern miteinander im Interesse des Kindes kooperieren. (...)

(...) Aus zahlreichen Gesprächen in den vergangenen Jahren mit den Menschen vor Ort und auch eigener persönlichen Erfahrung kann ich aber mit Fug und Recht behaupten, dass ein Teil der Bevölkerung im nördlichen Saarland sich zwar in der Tat an militärischen Übungsflügen stört, dies aber überwiegend als nicht belastender wahrgenommen wird als andere Lärmquellen. Dennoch ist es mir ein Anliegen, dass die Menschen im Saarland nicht über Gebühr von militärischem Fluglärm belastet werden. (...)