Sehr geehrte Frau N.,

vielen Dank für Ihre Frage zum Tierschutz und zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes. 

Trotz des bestehenden Tierschutzgesetzes und der Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz gibt es momentan Defizite in der Umsetzung und im Vollzug. Deshalb haben wir in der Koalition Maßnahmen vereinbart, um diese Lücken zu schließen und den Tierschutz auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu verbessern. Tiere verdienen eine artgerechte Haltung, die ihren natürlichen Bedürfnissen Rechnung trägt. 

Das Tierschutzgesetz gilt für alle Tiere in Deutschland und bietet einen umfassenden Schutz. Die Änderungen betreffen insbesondere den Internethandel, die Heim- und landwirtschaftliche Tierhaltung sowie Wildtiere im Zirkus. Außerdem soll ein Bundestierschutzbeauftragter eingeführt werden, um den Tierschutz institutionell zu stärken.

Die wichtigsten Änderungen des Gesetzesentwurfs sind u.a.:

o Bekämpfung des illegalen Tierhandels auf Online-Plattformen.

o Einführung von Videoüberwachung in Schlachthöfen.

o Maßnahmen gegen Qualzucht und zur Reduzierung nicht-kurativer Eingriffe 

Ziel der Änderungen ist es, den Tierschutz in Deutschland umfassend zu stärken und bestehende Gesetzeslücken zu schließen. Auch für den Bereich der Tiertransporte enthält der Entwurf Verbesserungen, u.a. soll die maximale Transportzeit verkürzt werden, wobei für besonders empfindliche Tiere zusätzliche Einschränkungen gelten. 

Der Gesetzesentwurf wurde im Mai im Kabinett der Bundesregierung beschlossen. In den nun stattfindenden parlamentarischen Verhandlungen setzen sich unsere SPD-Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker für substanzielle Verbesserungen für Nutz- und Heimtiere und andere Tiere ein. Insbesondere das Ende der Anbindehaltung und das Ende von Qualzuchten sind hier wichtig.

Vielen Dank für Ihr Engagement für den Tierschutz.

Mit freundlichen Grüßen

Natalie Pawlik