Frage an Nebahat Güçlü von Norbert S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Güçlü,
Ich habe einige Fragen zur aktuellen Situation der Einbürgerungen in HH.
Quellen zu Aussagen sind am Ende angegeben.
2008 ist die Zahl der Einbürgerungen um 30% gesunken, während die Zahl der Anträge leicht gestiegen ist.(1)
Die Ablehnungsquote dürfte dabei sehr gering sein, da durch die Beratungsgespräche Anträge nur gestellt werden dürften, wenn sie auch Erfolg versprechen.
Die höheren Hürden (die ohnehin eher Ausnahmen betreffen) (2) dürften also kaum zu Ablehnungen führen und erklären den Rückgang der Einbürgerungen daher nicht.
Ohne Wartezeit auf Ausbürgerung wird momentan eine Bearbeitungszeit von 12-15 Monaten genannt. (2) und (3)
Da es Erfahrungsberichte gibt, die von einer Einbürgerung andernorts in 2-3 Monaten berichten (4), ist wohl davon auszugehen, daß der Grund für die lange Verfahrensdauer bei der EBH HH liegt und nicht bei den Anfragen bei zentralen Registern des Bundes oder der EU. Ist dies korrekt?
Als Grund wurde mir Personalmangel genannt.(3)
Ist dies der Grund für den Rückgang der Einbürgerungen?
Die Zahl der EB war in den letzten Jahren halbwegs stabil (2), wie ist der Verlauf des Personalstands der EBH?
Einer Pressemitteilung entnehme ich, daß Anfang des Jahres Mittel für 5 zusätzliche Stellen in der EBH bereitgestellt wurden. (5)
In der EBH wurde mir kürzlich gesagt, daß nun bald zwei neue Kollegen kommen würden. (3)
Wie ist nun wirklich die Situation?
Gibt es Untätigkeitsklagen gegen die EBH bezüglich der inakzeptablen Bearbeitungsdauer und wenn ja, wie erfolgreich waren diese in der jüngeren Vergangenheit?
Quellen:
(1)http://www.hamburg.de/contentblob/1143476/data/2009-02-05-bfi-pm-jahresbilanz-eza.pdf
(2)http://www.welt.de/hamburg/article3114884/Hamburg-buergert-deutlich-weniger-Auslaender-ein.html
(3)Aussagen einer MAin der EBH
(4)www.info4alien.de
(5)http://www.hamburg.de/innenbehoerde/presse/nofl/1186018/2009-02-19-bfi-pm-sicherheit-schwerpunkt.html
Mit freundlichen Grüßen,
Norbert Schutta
Sehr geehrter Herr Schutta,
in der Tat waren die Einbürgerungszahlen in der jüngsten Zeit rückläufig und die Berabeitungszeiten viel zu lang. Aus diesem Grund ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU und GAL festgehalten, dass die Beschleunigung der Einbürgerungsverfahren gemeinsames Ziel der Koalitionspartnerinnen ist. Auch aus unserer Sicht ist Personalmangel der Grund dafür. Deshalb haben wir Anfang März im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse in der Bürgerschaft auf Initiative der GAL einen Antrag zur Verstärkung des Personals um 5 Stellen beschlossen ( http://www.gal-fraktion.de/cms/migration/rubrik/1/1629.migration_integration.html ). Es freut mich zu hören, dass offenbar die ersten Stellen bereits besetzt werden sollen, die anderen müssen bald folgen. Wir gehen davon aus, dass sich die Situation dann bald deutlich entspannt.
Herzliche Grüße
Nebahat Güçlü, MdHB
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