Sehr geehrter Herr Gnoerrlich,
Es ist zu Beginn der Diskussion vor Jahren von Vertretern der großen Parteien insbesondere in meinem Wahlbezirk Marzahn-Hellersdorf immer wieder der Eindruck erweckt worden, man könne eine finanzielle Beteiligung von Anliegern bei einem Straßenausbau völlig vermeiden. Dies geht aus meiner Sicht auf das Konto von wahlkämpfenden PolitikerInnen, die im Wahlkampf "das blaue vom Himmel herunter versprechen".
Nicht zuletzt die finanzielle Lage der Stadt macht eine Eigenbeteiligung erforderlich. Wenn im Grundgesetz steht, Eigentum verpflichtet, dann gehört leider auch dieser Beitrag dazu. Meines Wissens existiert auch nur noch ein Bundesland, was kein Straßenausbaubeitragsgesetz besitzt. Eine ganz andere Frage ist, wann und nach welchen Standards eine Straße ausgebaut wird und ob es soziale Gründe gibt, Beiträge zu stunden oder zu
erlassen.
Ich plädiere für einen deutlich niedrigeren Standard. Wichtig ist mir, dass die Anlieger mit entscheiden können, wie ihre Straße ausgebaut wird. Dieses Anliegen hat leider in dem von der SPD/PDS Koalition beschlossenen Straßenausbaubeitragsgesetz keine Berücksichtigung gefunden, obwohl doch auch diese Parteien bei anderen Themen eine stärkere Bürgerbeteiligung
fordern.
Ich würde auch gerne prüfen lassen, inwieweit Anlieger bestimmte Arbeiten in
Eigenleistung erbringen könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Nickel von Neumann