Frage an Nico Völker bezüglich Umwelt

Nico Völker
FDP
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Frage von Christine W. •

Frage an Nico Völker von Christine W. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Völker,

Mich würde interessieren, welche Position Sie als Kandidat zu für mich wichtigen Fragen haben.

RATIFIZIERUNG DER ILO-KONVENTION NR. 169

Durch ihre Mitwirkung in internationalen Institutionen, bei Entwicklungsprojekten und über den Bezug unzähliger Rohstoffe trägt die BRD Mitverantwortung für die Auswirkung auf die indigenen Völker. Durch eine Ratifizierung der ILO-Konvention Nr. 169 könnte die BRD Maßstäbe für eine neue Partnerschaft mit den Ureinwohnern im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit setzen und dieses einzige verbindliche Vertragswerk, das einen ganzen Katalog von Grundrechten der indigenen Völker festschreibt, stärken.

Weitere Information: http://www.ilo169.de/index.php?option=content&task=view&id&Itemid0

Meine Frage: Unterstützen Sie die Ratifizierung der ILO-Konvention Nr. 169 durch die Bundesrepublik?

UR)WALDSCHUTZGESETZ

Obwohl die Bedrohungen für die Wälder und ihre biologische Vielfalt allgemein bekannt sind, setzt sich der globale Waldverlust nahezu ungebremst fort. Eine wesentliche Ursache ist der illegale Holzeinschlag. Zum Ausmaß des illegalen Einschlags gibt es nur Schätzungen. Diese machen aber die Dramatik der Situation deutlich. Danach beträgt der illegale Holzeinschlag in den drei für Deutschland wichtigsten Importländern Brasilien 80 Prozent, für Indonesien 73 Prozent und Russland 20-30 Prozent des geschlagenen Holzes.

Der Entwurf eines (Ur)waldschutzgesetzes schlägt vor, Besitz und Vermarktung von Holz und Holzprodukten zu verbieten, wenn das Holz in (Ur)wäldern illegal eingeschlagen wurde. Das zunächst auf nationaler Ebene wirksame Gesetz soll in ähnlicher Form auch in anderen EU-Staaten realisiert werden.

Meine Frage: Sind Sie der Meinung, daß der Raubbau an den globalen Waldsystemen gesetzliche Maßnahmen in Deutschland oder/und in der EU erfordert und werden Sie ein (Ur)waldschutzgesetz unterstützen?

Mit freundlichen Grüßen
Christine Wolf

Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau Wolf,

zur Frage: Unterstützen Sie die Ratifizierung der ILO-Konvention Nr. 169 durch die Bundesrepublik?

Ja, ich finde es persönlich wichtig, dass indigenen Völkern und Gemeinschaften u.a. die Bewahrung und Pflege ihrer eigenen Sprache, Religion und Kultur zugesichert wird.

zur Frage: Sind Sie der Meinung, daß der Raubbau an den globalen Waldsystemen gesetzliche Maßnahmen in Deutschland oder/und in der EU erfordert und werden Sie ein (Ur)Waldschutzgesetz unterstützen?

Hier stellt sich für mich die Frage, inwieweit ein nationales Gesetz den Besitz und die Vermarktung von Holz und Holzprodukten, welches in (Ur)Wäldern illegal eingeschlagen wurde, verhindern kann?
Natürlich ist es wichtig, so etwas zu verhindern, doch ein Erkennen solcher Importe stellt sich meistens als schwierig heraus, wenn die Papiere über die Einfuhr solches nicht sichtbar machen.
Gleiches gilt auch für EU-Importe. Es sollte aber geprüft werden, ob ein solches Gesetz den illegalen Raubbau zurückdrängt. Ich denke auch, dass man gerade die Länder, in denen der illegale Raubbau stattfindet, deutlichst darauf hinweist, dass wir eine solche Politik auf das schärfste ablehnen und diese im Kampf dagegen unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Nico Völker