Untersuchungsausschusse bringen selten die erhoffte Transparenz. Zusätzlich käme es sehr auf den konkreten Untersuchungsauftrag an.

Wir wollen das Rentenniveau der gesetzlichen Rentenversicherung auf 53% anheben. Veräußerungsgewinne sollen unter die Einkommensteuer fallen.

Bei der Doppelverbeitragung haben wir einen Teilerfolg erzielt. Es bleibt leider noch genug zu tun. Dafür werden wir weiterhin energisch streiten.

Unsere Forderung lautet auch weiterhin, dass die Impfstoffpatente freigegeben werden müssen.

Die Entscheidung über die Impfpflicht fällt mir daher sehr schwer. Wenn es im Bundestag zu einer Abstimmung kommt, werde ich trotz aller Bedenken wohl dennoch dafür stimmen.