(...) Wir als LINKE im Bundestag richten in der derzeitigen Lage ein besonderes Augenmerk auf die bürgerrechtlichen „Kollateralschäden“ der Epidemieeindämmung (...)

Auch in der derzeitigen Lage richten wir ein besonderes Augenmerk auf die bürgerrechtlichen „Kollateralschäden“ der Epidemieeindämmung. Viele der im Einzelnen ergriffenen Maßnahmen erscheinen uns dabei übermäßig, wie bspw. das Verbot auf Parkbänken zu sitzen, Sport nur in unmittelbarer Umgebung der eigenen Wohnung, Anreiseverbot zur eigenen Garten auf dem Land und vieles andere mehr.

(...) Als Linksfraktion haben wir im Bundestag einen Antrag (Drs. 19/15465) vorgelegt, um künftig die Gemeinnützigkeit aller Vereinigungen zu gewähren, die sich einsetzen für die Förderung der Verwirklichung der Grundrechte, des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit, des Klimaschutzes, der informationellen Selbstbestimmung, der Menschenrechte oder der Gleichstellung der Geschlechter. Damit würde die Entscheidung über die Gemeinnützigkeit auf eine feste Grundlage gestellt. (...)

Insofern möchte ich alle aufrufen, sich gegen Masern und auch gegen Corona zu impfen.

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema 5G-Infrastruktur. (...)

(...) Ende Juni hat die LINKE jüngst wieder einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, den Klimanotstand in Deutschland anzuerkennen und gleichzeitig ein Klimaschutzgesetz vorzulegen um den Beitrag Deutschlands an der Erfüllung des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Es muss alles dafür getan werden, die Erderwärmung auf unter 2 Grad, möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen! (...)