Sehr geehrter Herr Elsen,

Die Ausübung des aktiven wie passiven Wahlrechts gehört zu den grundlegenden demokratischen Rechten, die es selbstverständlich zu verteidigen gilt. Dazu gehört auch das Recht auf den Wahlkampf für die eigene Sache, der allen demokratischen Parteien uneingeschränkt zu ermöglichen ist. Dass Angriffe auf Sachen (Infostände) oder gar Gewalt gegen Personen selbstverständlich abzulehnen sind, sollte nicht extra erwähnt werden müssen.

Allerdings gehört nicht nur das Wahlrecht in allen seinen Facetten zu den demokratischen Grundrechten sondern auch das Demonstrationsrecht. Offensichtlich waren viele Göttinger Bürgerinnen und Bürger nicht bereit, das Verbreiten rechten Gedankenguts in unserer Innenstadt unwidersprochen hinzunehmen und machten von diesem ihrem demokratischen Grundrecht Gebrauch.

Hinzu kommt, dass einige führende Mitglieder der AfD Göttingen - insbesondere ein Vorstandsmitglied - aus anderen Zusammenhängen bereits als Angehörige der (extremen) Rechten bekannt sind. Dieser Umstand lässt auch Zweifel aufkommen, inwieweit die AfD - zumindest hier in Göttingen - überhaupt eine demokratische Partei ist (was die Formulierung Ihrer Frage "gemeinsam mit allen demokratischen Kräften" aber unterstellt). Immer wieder hört man aus Kreisen der AfD homophobe oder islamfeindliche Positionen, Vorstandsmitglied Konrad Adam zieht das Wahlrecht für „Leistungsempfänger“ in Zweifel. Nichts davon ist mit demokratischen Grundprinzipien vereinbar.

Göttingen hat inzwischen eine lange Tradition, dass demokratiefeindliche rechte Gruppierungen hier nicht auftreten können, ohne auf deutlichen Widerstand aus der Bevölkerung zu treffen. Als Bürger dieser Stadt und als Kandidat macht mich dies sehr froh. Ich habe in der Vergangenheit selbst an solchen Gegenveranstaltungen teilgenommen und beabsichtige, dies auch in Zukunft zu tun.

Niels-Arne Münch