(...) spätestens seit der Aufdeckung des NSU-Terrornetzwerkes ist klar, dass der Verfassungsschutz überflüssig ist. Die Verfassungsschutzbehörden haben damals eklatant versagt. (...)
Frage von Gisela W. • 06.11.2018
Antwort von Niema Movassat DIE LINKE • 06.11.2018
Frage von Kerstin A. • 06.11.2018
Antwort von Niema Movassat DIE LINKE • 06.11.2018
(...) Zudem nimmt eine Legalisierung Cannabis den "Reiz des Verbotenen". Ich glaube nicht, dass nur weil Cannabis legalisiert ist, mehr Menschen Cannabis regelmäßig konsumieren werden. (...)
Frage von Marco H. • 24.02.2018
Antwort von Niema Movassat DIE LINKE • 26.02.2018
(...) Insoweit ist der Straftatbestand der unerlaubten Einreise (§ 95 AufenthG) immer im Lichte der Verfassung und der völkerrechtlichen Verträge auszulegen. Der Anwendungsbereich des § 95 AufenthG (also unerlaubte Einreise) ist aufgrund unionsrechtlicher und verfassungsrechtlicher Vorgaben entfallen. (...)