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Antwort von Norbert Brackmann
CDU
• 11.06.2013

(...) Ihren Unmut über die misslungene Zulassung des Trägersystems „Euro Hawk“ und die damit verbundenen Verluste für den Bundeshaushalt kann ich gut nachvollziehen. Als Haushaltspolitiker ärgert mich dieser Vorgang ganz besonders. (...)

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Antwort von Norbert Brackmann
CDU
• 22.03.2013

(...) Grundsätzlich stehen Beamte in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis. Sie sind beispielsweise auch außerhalb des Dienstes verpflichtet, sich dem Staat gegenüber loyal zu verhalten. Einige Grundrechte, wie beispielsweise das Recht für ein öffentliches Amt zu kandidieren, können je nach Stellung eingeschränkt sein. (...)

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Antwort von Norbert Brackmann
CDU
• 20.03.2013

(...) Der Bundestag arbeitet gerade an dem sogenannten „Prozesskostenhilfbegrenzungsgesetz“. Dieses Gesetz hat nicht die Abschaffung zur Absicht, sondern soll die Prozesskostenhilfe wieder an das durch unsere Verfassung gebotene Maß heranführen. (...)

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Antwort von Norbert Brackmann
CDU
• 14.03.2013

(...) In der Tat gilt nach wie vor die durch das Reichsschulpflichtgesetz im Jahr 1938 eingeführte, allgemeine Schulpflicht. Diese hält auch heute noch einer verfassungsrechtlichen Überprüfung stand. (...)

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Antwort von Norbert Brackmann
CDU
• 29.01.2013

(...) Nach Angaben des Bundesministerium der Finanzen hat sich die griechische Staatsverschuldung im Zeitraum 2010 bis 2012 insbesondere aufgrund des Schuldenrückkaufprogramms und der Privatsektorbeteiligung wie folgt entwickelt: 2010: 328,6 Mrd. Euro; 2011: 355,8 Mrd. (...)

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