Frage an Norbert Glante von Leif H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Glante,
auf der Homepage des Kandidatencheck des DGB-Berlin-Brandenburg schreiben Sie:
"In unserem Programm für ein soziales Europa fordern wir Sozialdemokraten darüber hinaus auch eine Sozialklausel als Bestandteil des EU-Vertrags, wodurch die Entwicklung des freien Marktes keine Arbeitnehmerrechte in der EU mehr aushebeln darf. "
1) Bedeutet dies sie wollen den Vertrag von Lissabon ändern und wenn ja weshalb hat die SPD sich nicht vor dem Ratifizierungsprozess für eine solche Klausel eingesetzt?
2) Wieso hat die SPD dann entsprechende Anträge der GUE/NGL etwa am 22.10.2008 im EP bzw. der Linken am 20.12.2008 im Deutschen Bundestag abgelehnt?
Mit freundlichen Grüßen,
Leif Herre
1) Wir fordern in der Tat eine Klarstellung im EU-Primärrecht dergestalt, dass weder wirtschaftliche Grundfreiheiten noch Wettbewerbsregeln Vorrang vor sozialen Grundrechten haben. Die sozialen Grundrechte müssen im Konfliktfall vorgehen.
Konkret kann das in Form eines Zusatzprotokolls zum Lissabonner Vertrag passieren.
2) , um den Ratifizierungsprozess des Lissabon-Vertrags nicht weiter zu verzögern.
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