Frage an Norbert Glante von Tim G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Glante,
sie sind der einzige Angehörige einer Oppositionspartei, der dem erlauchten Kreis von Vorständen der German European Security Association e.V. (GESA) angehört. Ansonsten sind dort von politischer Seite nur Unionsabgeordnete und ein FDP-Mann vertreten. Können Sie erklären, was das für ein Verein ist und warum dort nur ein einziger SPD-Mann und keiner von den Grünen oder der Linken verteten ist?
( https://gesa-network.de/organisation.html )
Laut der Homepage setzt sich der Verband aus "Vertretern der Bedarfsträger, der Forschung, der Wirtschaft und der Politik zusammen". Wer sind die "Bedarfsträger" und handelt es sich bei der Wirtschaft dann nicht um "Angebotsträger", dass heißt, dient der Verband nicht vornehmlich dazu, auf der einen Seite durch politische Entscheidungen einen Bedarf nach Sicherheitstechnik zu schaffen, den die andere Seite dann befriedigen kann?
Anliegen der GESA ist es laut ihrer Homepage, "deutsche Interessen zu formulieren und gezielt in den europäischen Dialog einzubringen" und "die deutsche Seite frühzeitig von europäischen Prozessen in Kenntnis zu setzen".
Wie kann ein pivatrechtlicher Verein, den kaum jemand kennt "deutsche Interessen" formulieren?
Und worüber genau möchte der Verein wen informieren? Über Gesetzgebungsvorhaben auf EU-Ebene wird der Deutsche Bundestag doch von der Bundesregierung unterrichtet. Genügt das den Abgeordneten nicht? Und wenn dies zutrifft, warum werden von dem Verband dann nicht die Abgordneten aller Fraktionen im EP und im Bundestag informiert?
Können Sie Auskunft darüber geben, welche Unternehmen und Verbände Mitglieder in der GESA sind? Gehört Otto Schily auch zu den Mitgliedern?
Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Tim Gerber,
ich bin Gründungsmitglied der GESA, der von EP-Abgeordneten gegründete Verein hat auch Linke und Grüne angesprochen. Aus diesen Fraktionen (die keinesfalls ausgeklammert wurden) im EP und Bundestag hat sich bis jetzt kein Abgeordneter gemeldet.
Die Hauptaufgabe der GESA bestand und besteht noch immer darin, die Beteiligung deutscher Firmen und auch öffentlicher Einrichtungen an den EU-Forschungsprogrammen (speziell der Sicherheitsforschung) zu verbessern. Dazu wird auf Ausschreibungen der Kommission hingewiesen bzw. es gibt Empfehlungen zu neuen Forschungsfeldern
Bedarfsträger sind z.B. auch die Bundes - und Landespolizei, Flughäfen usw. die für die öffentliche Sicherheit sorgen müssen. Bedarfsträger können aber auch Versorgungs - und Telekommunikationsunternehmen sein, die ihre Infrastrukturen sichern müssen. Die Wirtschaft wiederum braucht Hinweise mit welcher Technologie Sicherheitsanforderungen zu lösen sind (Stichwort: Flüssigkeitsverbot auf Flügen durch geeignete Scanner am Airport ablösen).
Auskunft über die Mitgliedschaft können sie direkt beim Verein erfahren, die Adresse ist ihnen ja bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Glante
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