Frage an Norbert Glante bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Portrait von Norbert Glante
Norbert Glante
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Norbert Glante zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Horst G. •

Frage an Norbert Glante von Horst G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Im November 2007 hatte das EP die erste Bürger-Agora einberufen, an der 400 Vertreter der europäischen Zivilgesellschaft teilnahmen. Diese hatten die Gelegenheit, ihre Meinung zum Lissabon-Vertrag kundzutun.
In der Resolution des EP zum Lissabon-Vertrag fand sich keinerlei Verweis auf die sehr differierenden Meinungen der Zivilgesellschaft dazu.

Frage: Wie erklären Sie das Verschweigen der Bürgermeinung zum Lissabon-Vertrag durch die Abgeordneten, nachdem doch das EP die Zivilgesellschaft zur Meinungsäußerung zu diesem für die EU wichtigen Vertrag aufgerufen hat?

Dr. Horst Grützke
Vorsitzender des "Europäischen Bürger-Netzwerkes EUROPA JETZT !"

Portrait von Norbert Glante
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Dr. Grützke,

auf Ihre Frage zur Rolle der Bürger-Agora in der Meinungsbildung des EP zum Lissabon-Vertrag hin möchte ich gerne zur Aufklärung Folgendes beitragen: bei Einberufung der Agora Ende 2007 durch das Europäische Parlament wurden alle Teilnehmer aus der Zivilgesellschaft über den Zweck und die Struktur dieses Forums informiert: "Die Agora kann wichtige Anregungen für Abgeordnete erarbeiten, etwa wenn diese Berichte in den parlamentarischen Ausschüssen ausarbeiten und bevor sie darüber abstimmen."

Jene Anregungen aus der Agora-Diskussion haben die Parlamentarier dann in die Ausarbeitung von Berichten aufgenommen, wie etwa die Rückmeldungen im Bereich der Außenpolitik, das Bedauern über das britische und polnische Opt-out bei der Charta der Menschenrechte oder die Forderungen aus dem klimapolitischen Themenfeld.

Insofern wurden Vorschläge aus der Agora nicht nur in der Resolution des Europäischen Parlaments zum Lissabon-Vertrag, sondern auch in andere Berichte, mit denen sich die Klima- Umwelt- und Industrieausschüsse befassen, aufgenommen.

Die unterschiedlichen Meinungen und strittigen Diskussionspunkte seitens der Zivilgesellschaft können jedoch nicht, wie Sie fordern, unkommentiert in Beschlüsse und Berichte des Parlaments übernommen werden.

Sie leisten allerdings einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Meinungsbildung der Abgeordneten, die als demokratisch gewählte und legitimierte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger frei Beschlüsse fassen.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Glante