Norbert Schaub

| Kandidat Bayern
Norbert Schaub
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Jahrgang
1972
Wohnort
Hammelburg
Ausgeübte Tätigkeit
Bereichsleiter
Stimmkreis

Stimmkreis 603: Bad Kissingen

Stimmkreisergebnis: 7,9 %

Wahlkreisliste
Unterfranken, Platz 8
Parlament
Bayern

Bayern

In jedem Eingangsbereich einer bayerischen Behörde soll ein Kreuz hängen.
Position von Norbert Schaub: Lehne ab
Wir sorgen dafür, dass alle Menschen ihre Religion im rechtsstaatlichen Rahmen privat frei leben können. Öffentliche Behörden dagegen sind als staatliche Bauten neutral. Wir wollen deshalb den Kreuz-Erlass zurücknehmen wie es auch Kirchenvertreter und kirchliche Jugendverbände gefordert haben.
Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Grundrente erhalten.
Position von Norbert Schaub: Stimme zu
Wir werden uns für ein flexibles und individuell organisiertes Renteneintrittsalter einsetzen, das sich an der Erwerbsbiographie orientiert. Das Rentenniveau darf nicht unter das Niveau von 50 Prozent absinken.
Es soll an jeder bayerischen Grundschule eine verpflichtende Ganztagsbetreuung bis zum späten Nachmittag geben.
Position von Norbert Schaub: Stimme zu
In Bayern soll jedes Kind das Recht auf einen kostenlosen Ganztagsschulplatz haben. Das gibt den Eltern die Möglichkeit, Beruf und Familie besser zu vereinbaren. Gleichzeitig können wir Kindern mehr individuelle Förderung zuteilwerden lassen.
Menschen mit sehr hohem Einkommen zahlen derzeit ausreichend Steuern.
Position von Norbert Schaub: Lehne ab
Starke Schultern sollen mehr tragen als Schwache. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass sich die Superreichen mit hohen Vermögen an der Finanzierung wichtiger gesellschaftlicher Aufgaben stärker beteiligen, wie es auch im Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung ausdrücklich vorgesehen.
In Bayern sollen weniger unbebaute Flächen versiegelt werden.
Position von Norbert Schaub: Stimme zu
Wir sorgen für weniger Flächenverbrauch und werden diesen begrenzen. Bayern muss eine Vorreiterrolle beim geringsten Flächenverbrauch pro Kopf anstreben. Unser langfristiges Ziel ist eine Flächenkreislaufwirtschaft.
Asylsuchende sollen an der bayerisch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.
Position von Norbert Schaub: Neutral
Wir sorgen dafür, dass Menschen, die in Not sind, Zuflucht finden. Deshalb bemühen wir uns um eine europäische Lösung, bei der alle Staaten ihrer humanitären Verpflichtung nachkommen. Wir werden aber niemanden, der in Not ist, an der Grenze zurückweisen.
Bayern soll Unternehmen fördern, die ihren Unternehmensstandort von Metropolregionen in den ländlichen Raum verlagern.
Position von Norbert Schaub: Stimme zu
Wir werden dafür die regionale Strukturpolitik des Freistaats stärken. Das Gefälle zwischen Metropolregionen und ländlichem Raum nimmt immer mehr zu, hier muss der Freistaat aktiv gegensteuern und gerade im Bereich Infrastruktur gezielte Investitionen setzen.
Aufgrund der Ernteausfälle durch die Dürre in diesem Sommer sollen Bauern finanziell entschädigt werden.
Position von Norbert Schaub: Stimme zu
In Ausnahmesituationen wie starken Ernteausfällen befürworten wir kurzfristige Hilfen. Generell setzen wir aber auf nachhaltige Lösungen statt kurzfristiger Hilfen, etwa eine zukunftsorientierte Ackerbaustrategie.
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Norbert Schaub: Stimme zu
Wir fordern Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger und wollen ein Lobbyregister einführen. Die Öffentlichkeit erhält dadurch Auskunft, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist.
Die Polizei soll Telefone auch ohne richterlichen Beschluss abhören dürfen.
Position von Norbert Schaub: Lehne ab
Das Abhören von Telefonen ist ein Grundrechtseingriff und braucht daher die Entscheidung eines Richters. Wir setzen uns für eine starke Abwägung ein wenn es um Freiheit gegen Sicherheit geht und lassen nicht zu, dass Grundrechte ausgehebelt werden, wie etwa mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz.
Lehrerinnen und Lehrer an bayerischen Schulen sollen grundsätzlich unbefristete beschäftigt werden.
Position von Norbert Schaub: Stimme zu
Wir wollen befristete Arbeitsverträge für junge Lehrerinnen und Lehrer abschaffen, denn gute Bildung braucht gute Lehrkräfte. Und die Lehrkräfte wiederum guten Arbeitsbedingungen mit denen sie ihre Zukunft planen können.
Die dritte Startbahn des Flughafens München soll gebaut werden, obwohl der Bürgerentscheid sich dagegen ausgesprochen hatte.
Position von Norbert Schaub: Lehne ab
Wir sorgen dafür, dass die Dritte Startbahn nicht gebaut wird. Sie ist wirtschaftlich nicht notwendig und schlecht fürs Klima. Wir tragen das Votum der Bürgerinnen und Bürger dazu mit.
Dieselfahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß sollen nicht mehr in den Innenstädten fahren dürfen.
Position von Norbert Schaub: Lehne ab
Wir sind gegen Fahrverbote. Gleichzeitig wollen wir saubere Luft für ein gutes Leben in den Städten. Autobauer müssen die Autos ihrer Kunden auf Kosten der Hersteller nachrüsten. Wenn die Luft schlecht ist, unterstützen wir bei gerichtlichen Anordnungen die blaue Plakette.
Es ist richtig, dass der Freistaat Familien beim Hausbau und Immobilienkauf finanziell unterstützt (Baukindergeld Plus).
Position von Norbert Schaub: Stimme zu
Im Rahmen der Großen Koalition wurde ein Baukindergeld vereinbart. Wir unterstützen damit junge Familien beim Erwerb von Wohneigentum und fördern den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt.
Asylsuchende sollen eher Geld- statt Sachleistungen bekommen.
Position von Norbert Schaub: Lehne ab
Wir sorgen dafür, dass alle in Würde leben können. Wer auf Hilfe angewiesen ist, soll diese auch bekommen. Sachleistungen bevormunden und nehmen keine Rücksicht auf verschiedene Essgewohnheiten, Allergien etc. Neben diesem Aspekt hat der Einkauf vor Ort auch ein integratives Moment.
Es soll in Bayern mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen geben.
Position von Norbert Schaub: Lehne ab
Wir sorgen für Freiheit und Sicherheit, dafür braucht es Augenmaß bei der Videoüberwachung. Nur wo wirklich nötig, werden wir mit Videoüberwachung arbeiten. Unser Ziel ist eine angstfreie Gestaltung des öffentlichen Raums.
Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Position von Norbert Schaub: Stimme zu
Wir sorgen für bessere Pflege. Und mehr Personal. Deswegen kümmern wir uns um darum, dass ausländische Abschlüsse schneller anerkannt werden. Und die Arbeitsbedingungen in der Pflege allgemein besser werden.
Die Staatsregierung soll sich dafür einsetzen, dass wieder mehr Jugendliche einen Ausbildungsberuf ergreifen statt ein Studium zu beginnen.
Position von Norbert Schaub: Lehne ab
Alle sollen die Ausbildung machen, die am besten ihren Fähigkeiten und Interessen entspricht. Die Staatsregierung soll dabei Bildung kostenfrei gestalten und alle Hürden abbauen, damit nicht der Geldbeutel der Eltern über die Zukunft entscheidet, sondern die eigenen Fähigkeiten.
Es soll in Bayern mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Position von Norbert Schaub: Stimme zu
Rassismus und Antisemitismus sind eine Bedrohung für unsere Demokratie. Dagegen setzen wir den Schutz unserer Demokratie durch eine starke, selbstbewusste Zivilgesellschaft. Demokratische Erziehung und demokratisches Engagement werden wir stärken und fördern.
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden.
Position von Norbert Schaub: Stimme zu
Wir sorgen für bezahlbare Mieten damit alle sich gutes Wohnen leisten können. Das schaffen wir mit einer Verschärfung der Mitpreisbremse: Indem wir alle Bestandsmieten stärker in den Mietspiegel einbeziehen. Und indem der Vermieter weniger Kosten auf die Mieter umlegen darf, wenn er modernisiert.

Die politischen Ziele von Norbert Schaub

BILDUNGSPOLITIK

Ich fordere die kostenfreie Bildung für alle, von Anfang bis zum Ende und nicht an der sozialen Herkunft oder vom Geldbeutel der Eltern abhängig. Dies muss für ein so reiches Land wie Bayern zwingend sein. Und diese Bildung beginnt bereits im Kleinkindesalter mit der kostenfreien Bereitstellung von Kinderkrippenplätzen und Kindergartenplätzen in ausreichender Anzahl, Ausstattung und Qualität. Das selbige zählt auch für die danach folgenden Schulformen wie Grundschule, Mittelschule, Realschule, Gymnasium - auch diese müssen nach neuesten pädagogischen Erkenntnissen arbeiten und ausgestattet mit modernsten Medien der Digitalisierung sein, für eine hochwertige Bildung aller, von Anfang an. Und dies schließt natürlich auch die Gebäude unsere Schulen und Bildungseinrichtungen mit ein, die sich nicht bei weitem im besten Zustand befinden. Außerdem benötigen wir für Bayern noch den Rechtsanspruch auf Ganztagsschulen und die Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern im Bereich des Schulwesens. Zur kostenfreien Bildung zählt für mich natürlich auch die Meister- und Technikerausbildung. 

ARBEITSPOLITIK

Weiter liegt ein Augenmerk auf zukunftsfähige Arbeitsplätze. Neben den Großbetrieben in den industriellen Zentren von Schweinfurt und Aschaffenburg liegt die Stärke unserer unterfränkischen Wirtschaft vor allem in den kleineren und mittleren Betrieben sowie im Handwerk. Kleine und mittlere Betriebe müssen schnell und unbürokratisch Zugang zu Fördermittel erhalten. Ich trete ein für eine aktive Wirtschafts- und Strukturpolitik, die Arbeitsplätze mit guten und ausreichenden Löhnen vor allem in den strukturschwachen Gebieten sichert. Gute und ausreichende Löhne sind eine wichtige Säule und Garant für zukünftig gute Renten und Unterbindung der Alters- sowie auch der Kinderarmut. Hieran müssen wir weiter und konsequent arbeiten um nach Möglichkeit einen höheren allgemeinen Mindestlohn für Bayern festzulegen, der höher ist als die aktuellen 8,84 €. 

FAMILIE UND BERUF

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind beim Thema „Gute Arbeit“ nicht zu vernachlässigen. So muss es ein gesetzlich geregeltes Rückkehrrecht von Teilzeit In Vollzeit geben. Auch die Veränderung zur Arbeitswelt 4.0, mit all ihren Chancen aber auch Risiken darf nicht außer Acht gelassen werden.Eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes, was flexiblere Arbeitszeiten mit der 6-7 Tage Woche fordert, kann nicht geduldet werden, da hierbei die Befürchtungen bestehen, dass die Arbeitgeber diese Lockerung nutzen könnten, um in Tarifverhandlungen die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter auszuweiten. Dies ist für mich nicht vereinbar mit Familie und Beruf. Außerdem wird hierdurch das Ehrenamt weitere Einschränkungen erleben und weitere größere Probleme im sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft und der Vereinsarbeit herbeiführen. Ein wichtiger, richtiger und zukunftsweisender Schritt war der Tarifabschluss für die Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg. So erhalten die Arbeitnehmer nicht nur mehr Geld, sondern auch mehr Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit. Flexibilität ist nicht länger ein Privileg der Arbeitgeber.

DIGITALISIERUNG

Der Zugang zu schnellen Internetverbindungen ist eine Grundvoraussetzung für den Erfolg unserer Heimat. Der flächendeckende Ausbau der Breitbandnetze ist überfällig und lange versprochen. Hier gibt es immer noch viele Benachteiligungen im Bereich von kleineren Kommunen mit vielen Ortsteilen. Dieser Ausbau und die Digitalisierung muss Teil der Daseinsfürsorge werden - für Bürger, Unternehmer, für Schulen, Verwaltung und Medizin.

GESUNDHEITSPOLITIK

Ich stehe für ein solidarisches und gerechtes Gesundheitssystem. Wir brauchen in Bayern eine flächendeckende ärztliche Versorgung. Den sich auch bei uns abzeichnenden Mangel an Arztpraxen besonders im ländlichen Raum muss dringend entgegengesteuert werden. Der Pflegeberuf in Bayern muss deutlich aufgewertet werden. Dies betrifft den Lohn, aber auch die Arbeitsbedingungen. Wir müssen „Gute Arbeit“ und „Arbeitsbedingungen“ in der Kranken- als auch in der Altenpflege sicherstellen. Die Gesundheitspolitik muss sich nach den Grundsätzen „Prävention vor Behandlung“ und „Rehabilitation vor Pflege“ ausrichten. So ist es für mich wichtig ein solidarisches Gesundheitssystem mit der Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung anzustreben, die alle Bürger nach ihren finanziellen Möglichkeiten an den Kosten beteiligt. Eine Zweiklassengesellschaft, in der eine gute Versorgung der privaten Vorsorge überlassen wird, ist unsozial und widerspricht dem Grundgedanken der SPD. 

STÄRKUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS

Die Stärken unseres ländlichen Raums müssen erhalten und weiter verbessert werden. Unser Grundgesetz fordert daher schon gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen. Es ist mir wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserer ländlichen Region weiter gut leben können. Der ländliche Raum darf nicht von den Ballungszentren abgehängt werden. Daher müssen die Infrastruktur, die Schulen, Verkehrsanbindungen, gute Arbeitsplätze für Fachkräfte, kulturelle Angebote und soziale Dienstleistungen auf dem Land erhalten bleiben und weitere geschaffen werden. Das ist die Grundbedingung dafür, dass vor allem junge Familien dort bleiben können und nicht in die Ballungsräume abwandern. Weiter müssen hierzu noch die Kommunen besser mit Geldmittel ausgestattet werden, ohne in die Abhängigkeit der vielen verschiedenen Fördertöpfe zu geraten. So könnten sich die Kommunen zielorientiert mit Visionen in die Zukunft und nach eigenen Belangen und Erfordernissen weiterentwickeln und stärken. Heute geschieht vieles durch die Vorgaben dieser Förderkulissen.

WOHNRAUM

Unsere Städte und Gemeinden sind für die Bürgerinnen und Bürger mehr als nur Stein und Beton: Sie sind ihre Heimat und ihr Zuhause. Jeder von uns hat einen Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Daher müssen wir dafür Sorge tragen, dass wir in allen Regionen für bezahlbaren Wohnraum unser Möglichstes tun. Dies kann mit staatlichen Wohnungsbaugesellschaften, einen sozialorientierten Wohnungsbau für alle Menschen, einer Begrenzung der Mieten aber auch durch Schutz vor Zweckentfremdung und Luxussanierung funktionieren.

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