Sehr geehrter Herr Ullrich
Sie kandidieren für den Deutschen Bundestag. Im Vorfeld der Bundestagswahl möchte ich einige Fragen an Sie richten, die mir und zahlreichen Freunden wichtig sind und die meine/unsere Stimme bei der Wahl eines Kandidaten/einer Kandidatin entscheidend beeinflussen werden. Ich möchte Sie herzlich bitten mir rechtzeitig vor dem Wahltermin Ihre Stellungnahme zu übermitteln. Dabei erwarten wir, dass Sie, als nur Ihrem Gewissen verpflichteter Abgeordneter, „Klartext reden“ und unmissverständlich Stellung beziehen:
1.) Werden Sie mit einem klaren NEIN stimmen, wenn es darum geht im Bundestag einen bereits von der US-Administration angedrohten militärischen Einsatz der USA oder gar der NATO und der Bundeswehr gegen den Iran und seine Atomanlagen zu unterstützen?
2.) Sehen Sie die Gefahr einer aus einem solchen drohenden Militärschlag folgenden dramatischen Eskalation der terroristischen Gewalt im Nahen Osten und weltweit, also auch bei uns in Europa?
3.) Halten Sie es für richtig und zeitgemäss, dass erstmals in einer demokratischen Verfassung - der EU-Verfassung - die Verpflichtung zur Aufrüstung („Verbesserung der militärischen Fähigkeiten“) und die Einrichtung einer europäischen Rüstungsagentur und nicht die einer europäischen Agentur für zivile Konflikt-Bearbeitung festgeschrieben werden soll? Und halten Sie es für richtig und zeitgemäss, dass die Entscheidung über Kriegseinsätze dann nur auf Ebene des Ministerrates getroffen werden soll? Sollten dazu nicht Änderungen vorgenommen werden? Werden Sie sich für eine solche Veränderung der gemeinsamen EU-Verfassung einsetzen?
4.) Werden Sie sich kompromisslos dafür einsetzen, dass sämtliche Atomwaffen so rasch wie möglich von deutschem Boden abgezogen werden und die nukleare Teilhabe der Bundeswehr aufgehoben wird?
5.) Werden Sie sich kompromisslos dafür einsetzen, dass eine Bundesregierung keine Rüstungsexporte in Nicht-NATO-Länder mehr genehmigt?
Mit freundlichen Grüssen, J. Schneider