Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich nachfolgende beantworte:

1.) Welches Schulsystem sollte in Niedersachsen fester Bestandteil unserer Gesellschaft werden?
Diese Frage kann ich Ihnen damit beantworten, dass ich für den Erhalt des bisherigen dreigliedrigen Schulsystems aus Haupt- und Realschule sowie Gymnasium bin. Ein leistungsdifferenziertes Bildungssystem, welches gerade in der Hauptschule auf mehr Förderung der Schüler setzt, steht für mich im Vordergrund. Ich setze hierbei unter anderem auf die Aufwertung der Qualität der Bildungsabschlüsse, eine stärkere Lehrer Aus- und Fortbildung, die Einführung eines Lehrer-TÜV´s (bei dem u.a. Pädagogik und Methodik regelmäßig geprüft werden sollten) und die Einführung von Lehrmodulen, die den Fertig- und Fähigkeiten der Schüler angepasst werden müssen.

2.) Was wollen Sie gegen die zusätzliche Versalzung der Weser durch die Kaliindustrie unternehmen?
Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Salzeinleitungspläne der K + S muss als erstes darauf hingewiesen werden, dass die Entscheidung hierüber im hessischen Umweltministerium getroffen wird. Um den Standpunkt Niedersachsens in dieser Angelegenheit deutlich zu machen, halte ich den bisherigen Weg, den der niedersächsische Umweltminister Sander eingeschlagen hat für richtig, in dem er bilaterale Gespräche mit seinem Amtkollegen in Wiesbaden geführt hat.

Darüber hinaus sollten technisch mögliche und wirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen zur Vermeidung einer Versalzung der Werra und damit auch der Weser getroffen werden, z.B. durch den Bau einer Pipeline bis zur Nordsee, wo die Salzeinleitung weniger problematisch wäre. Die Pipeline könnte ebenso wie andere Gewässerschutzmaßnahmen öffentlich gefördert werden.

3.) Welche Auswirkungen hätte die Bahnprivatisierung auf den öffentlichen Nahverkehr?
Meiner Meinung nach hätte die Bahnprivatisierung keine Auswirkung auf den öffentlichen schienengebundenen Nahverkehr. Hierzu muss festgehalten werden, dass die Landesnahverkehrsgesellschaft den Nahverkehr bei der Deutschen Bahn AG bzw. anderen Anbietern (z.B. Nordwestbahn oder Metronom) bestellt und hierfür entsprechende Mittel zur Verfügung stellt. Nach einer Bahnprivatisierung dürfte sich an diesem bewährten Verfahren nichts ändern.

Hinsichtlich der Bahnprivatisierung muss jedoch nochmals auf die Trennung von Betrieb und Netz verwiesen werden. Sollte der Monopolist (Deutsche Bahn AG) nach eigenem ermessen über das Netz verfügen können, so würde dies dazu führen, dass andere Anbieter keinen ungehinderten Marktzugang auf das Schienennetz hätten und kein Wettbewerb im Interesse der Kunden zustande käme.

4.) Mit welchen Maßnahmen wollen Sie den ländlichen Raum stärken?
Der ländliche Raum darf nicht zwischen den Metropolregionen aufgerieben werden. Hierzu müssen alle weichen und harten Standortfaktoren auf den Prüfstand. Bildung, Kinderbetreuung, Arbeitsplätze und Wirtschaft, Wohn- und Lebensqualität, öffentlicher Personennahverkehr, Verkehrsinfrastruktur, Freizeit- und Kulturangebote, medizinische Versorgung usw. gehören für mich zu den wichtigsten Faktoren, die im Rahmen einer Leitbilddiskussion mit den Menschen vor Ort erörtert werden müssen. Gemeinsam mit der Landespolitik müssen die Vorstellungen der Menschen umgesetzt bzw. gefördert werden. Dies ist insbesondere im Zusammenhang mit ordnungspolitischen Maßnahmen wichtig.

5.) Sollten die derzeit bestehenden Kommunalstrukturen erhalten bleiben?
Grundsätzlich sollten Politik und Gesellschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip handeln, d.h. Entscheidungen sollten dort getroffen werden, wo die alltäglichen Probleme entstehen - als meistens vor Ort. Dies spricht generell für den Erhalt des jetzigen Staatsaufbaus und den Zuständigkeitsebenen EU - Bund - Land - Kommune (Region/ Kreis/ Samtgemeinde/ Gemeinde). Sollte sich herausstellen, dass Aufgaben besser eine Ebene "tiefer" oder "höher" erledigt werden können, sollte auch entsprechend die Zuständigkeit verändert werden. Die Politik ist aufgerufen in einem permanenten Prozess dieses ständig zu evaluieren und ggfs. zu ändern. Konkret kann zusätzlich z.B. durch interkommunale Zusammenarbeit oder (auf Landesebene) in Kooperationen eine bessere Lösung für den Bürger (und den Staat) erreicht werden.

Auf den Landkreis Nienburg/ Weser und das Land Niedersachsen bezogen, vertrete ich die Meinung, dass eine Veränderung "von oben diktiert" wenig sinnvoll ist. Sollten Gemeinden/ Landkreise von sich aus Kooperationen oder sogar Fusionen anstreben, ist dies im Einzelfall zu prüfen und in einem demokratischen Prozess entsprechend umzusetzen. Einen "akuten Fall" sehe ich im Landkreis Nienburg/ Weser jedoch nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Olaf Bahrke, FDP