Liebe Frau Storm,

wie Sie wissen, haben wir seinerzeit die Studiengebühren eingeführt, um die schlechte Situation des Studiums und der Lehre an der Universität finanziell zu verbessern. Ich denke diese Maßnahme war sinnvoll und nötig, da jahrelang nichts investiert wurde in diesen Bereich. Die Bauten z.B. stammen aus den 60ger / 70ger Jahren etc.

Versprechungen kann man bekanntlich nur machen, wenn man Geld zur Verfügung hat. Es wäre mir ein Leichtes jetzt zu versprechen, wenn wir nur gewählt würden, werden wir auch die Studiengebühren sofort wieder abschaffen. Sie wissen, dass wir mit einer erheblichen Schuldenaufnahme die schlimmste Wirtschaftskrise seit 1929 in Hamburg und in Deutschland sehr gut abwenden konnten. Diese Schulden müssen schnell zurück bezahlt werden, damit uns die Zinsen nicht unnötig zusätzlich belasten.

Wir haben im Jahr 2010 den Beamten (ab A13 - Gehältern aufwärts) daher die Weihnachtsgelder gekürzt und die Kitagebühren für 18 % der Eltern erhöht. Diese zwei Maßnahmen sollen mit höchster Priorität aufgrund von geschätzten Steuermehreinnahmen ( durch die Gesundung der Wirtschaft !!!) ab Mai 2011 wieder zurück gedreht werden. Schulden sind damit aber dann noch nicht um einen einzigen Euro getilgt worden. Die Fachbehörden entscheiden über die jeweiligen Einsparvorschläge. Eine Senkung der Studiengebühren bedeutet, dass man zusätzlich woanders Geld einsparen müsste. Ich weiß aus heutiger Sicht und Kenntnis der Dinge nicht, ob in nächster Zukunft bereits die Studiengebühren gesenkt werden können. Ein klares Versprechen zum momentanen Zeitpunkt halte ich für unseriös. Ich würde Ihnen gern etwas anderes schreiben, aber Sie erwarten Ehrlichkeit. So sieht es derzeit bei uns leider finanziell aus. Wer anderes behauptet lügt.

LG
Olaf Böttger