Frage an Olaf Böttger von Dirk S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Die CDU schafft die direkte Demokratie defacto in Hamburg ab und setzt entgegen des Volkswillen ihre Machtpolitik durch.
Ich habe leider die CDU gewählt. Und das zum letzten mal. In der Bundespolitik sind sie gegen Volksentscheide. Und dort wo sie unbeqem sind, wie in Hamburg, schaffen sie diese ab.
Wir leben nicht einer Bürgerdemokratie, sondern in einer Parteiendemokratie (Parteienparlament). Alle vier Jahre mal Ein-Zwei Kreuze machen. Das wars.
Bevor ihr den Volksentscheid abschafft, sollte man die Parteienfinanzierung abschaffen. Und die Wahlwerbungkostenerstattung.
Dann wären die Parteien wieder direkt beim Volk.
Betteln gehen und Türklinken putzen. Dann würdet ihr wirklich Politik für den Bürger machen.
Ich hoffe, Hartz 4, die allgemeine Unzufriedenheit, immer höhere Kosten, usw. - führen dazu, dass den Parteinen die Macht, wenn nicht ganz wenigstens zum großen Teil entrissen wird.
Meine Frage: Wie passt es - dass sich die CDU Volkspartei nennt, wenn sie Volkes Wille übergeht oder die direkte Demokratie durch Volksbegehren und Volkentscheide so schwächt, dass das Volk weiterhin Unmündigt bleibt.
Lieber Herr Schäfer,
Herr Kahl hat in seiner Anfrage an mich den gleichen Sachverhalt nachgefragt. Ich verweise hier mit ihrem Einverständnis auf die ausführliche Antwort an Herrn Kahl um mich nicht mit den Antworten zu wiederholen.
MfG
Olaf Böttger
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