Frage an Olaf Böttger bezüglich Verkehr

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Olaf Böttger
CDU
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Frage von Claus R. •

Frage an Olaf Böttger von Claus R. bezüglich Verkehr

1. Warum dürfen LKW-Fahrer ihren "Arbeitsplatz" mit nach Hause nehmen?
Hintergrund: Zustellen eines "Tempo 30-Zone"-Schildes, Lärm- und Feinstaubbelästigung, Anhalten des fließenden Verkehrs vor z. B. einer grünen Ampel.
2. Gibt es eine Möglichkeit, besagtes "Tempo 30-Gebiet" auf ein größeres Gebiet auszudehnen (Tegelweg, sehr straßennahe Bebauung, Schulweg Neusurenland)?
Hintergrund: besipiellose (wohl leider nicht) Raserei auf dem Tegelweg.
3. Energieverschwendung: z.B. Pumpstation Tegelweg / Ecke Luisenhof / Sinnhaftigkeit von Ampelbetrieb nachts / Demontage der "grünen Pfeile" .
Planen Sie eine "Meldestelle Energie", einen Energiebeauftragten?
Hintergrund: sehr aufwändige Außen-Beleuchtung dieses Objektes Pumpstation. Die, die dort arbeiten müssen, werden wohl einen Lichtschalter finden, wenn sie ihn brauchen.
4. Was halten Sie von einem Rauchverbot in Firmenfahrzeugen?
Der Arbeitgeber, also auch Hamburg, hat doch die Möglichkeit, das anzuordnen.
Hintergrund: Wiederverkaufswert eines Nichtraucherfahrzeuges ist höher. Annahme dafür: 250.- Euro x 50 Neufahrzeuge/Jahr = 12.500.-Euro Mehreinnahmen.

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Antwort von
CDU

Lieber Herr Rössler,

ihre Fragestellungen sind sehr umfangreich und nicht ohne weiteres hier und heute vollständig zu beantworten. Die Frage 2 und die Frage 3 müssen auf der bezirklichen Ebene / über die Bezirksversammlung von der Verwaltung geprüft werden und dann je nach Mehrheitslage beschlossen werden.

Ausweitungen einer Tempo 30 - Zone sind immer möglich, wenn die Innenbehörde keine Einwendungen vorbringt. Ähnlich verhält es sich mit der laufenden Ampelschaltung und dem grünen Pfeil.

Hinsichtlich der Außenbeleuchtung der Pumpstation muss ich selber erst einmal nachfragen und mich schlau machen. Ob es in der Stadtentwicklungsbehörde einen eigenen Energiebeauftragten schon gibt, oder evtl. eine solche Stelle geschaffen werden soll, werde ich für Sie per Anfrage klären lassen.

Ein generelles Rauchverbot in Firmenwagen halte ich für nicht sinnvoll, es sei denn es handelt sich um Kleinbusse etc. oder z.B. Taxen. Hier bin ich absolut für ein Rauchverbot. Für Dienstwagen von Mitarbeitern geht ein generelles Rauchverbot aber zu weit.

Das Parken von LKW s und dergl. in Wohngebieten und Tempo 30 - Zonen ist in Farmsen ein bekanntes Ärgernis, aber einzig und allein abhängig hinsichtlich der Zulässigkeit von ausgesprochenen Parkverbotszonen seitens der Polizei. Hier ist der Hebel seitens der Anwohner und der Politik anzusetzen.

Ich hoffe, ich habe in der Kürze der Zeit ihre Fragen ausreichend beantworten können. Ich stehe Ihnen sonst auch gern Samstag im EKT ab 10 Uhr zur persönlichen Diskussion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Olaf Böttger