Antwort von Olaf Möller
Bündnis 90/Die Grünen
• 25.08.2009

(...) Natürlich ist an dieser Stelle mehr wünschenswert, man muss aber der Tatsache ins Auge sehen, das bei einer derzeit üblichen Schwarzarbeitsentlohnung von 5 Euro und teilweise noch darunter (natürlich ohne Sozialabgaben) schon 7 Euro eine deutliche Steigerung sind und zu einer Preissteigerung gerade im unteren Segment der Gastronomie (schlecht für Studenten) führen werden. Die Einführung des Mindestlohnes muss aus diesen Gründen mit einer energischen Bekämpfung von Schwarzarbeit vor allem in der Gastronomie und im Baugewerbe einhergehen. (...)

Antwort von Olaf Möller
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.08.2009

Meines Erachtens ist die Angleichung der Löhne zwischen Ost und West ein Gebot des Grundgesetzes. Ich habe schon vor Jahren nicht nur im Spaß gesagt, wenn das Geld für die Angleichung der Ostlöhne an die Westlöhne nicht reicht, muss man es eben umgekehrt machen. (...)

Antwort von Olaf Möller
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.08.2009

Ich glaube, es ist wichtig, offenzulegen, wer welche Interessen in Afghanistan verfolgt. Der entscheidende Schritt müsste dann die Verhandlung dieser Interessen vor einem Gremium der UNO sein. (...)

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