Frage von Stefan H. • 18.04.2007
Frage an Olav Gutting von Stefan H. bezüglich Recht
Portrait von Olav Gutting
Antwort 26.04.2007 von Olav Gutting CDU

(...) 1 der Beschlussempfehlung). Der Deutsche Bundestag hat in dem Beschluss ausdrücklich darauf hingewiesen dass ein Zugriff auf Telekommunikationsverkehrsdaten insbesondere bei Straftaten mit komplexen Täterstrukturen, wie sie für den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität kennzeichnend sind, und bei von mittels Telekommunikation begangenen Straftaten unverzichtbar ist (Nr. I. (...)

Portrait von Olav Gutting
Antwort 09.03.2007 von Olav Gutting CDU

(...) Ihre persönliche Situation ist bedauerlich und ich kann durchaus verstehen, dass Sie unzufrieden sind. Die Verschiebung der Kosten der Arbeitslosenproblematik von Hartz IV zu den Rentenkassen ist aber keine Lösung. Wir brauchen Arbeitsplätze in unserem Land und dies vor allem auch für ältere Menschen. (...)

Portrait von Olav Gutting
Antwort 12.01.2007 von Olav Gutting CDU

(...) der Vorgang, den Sie schildern ist so tatsächlich ärgerlich. Natürlich sollen bei der Agentur für Arbeit nur qualifizierte, gut ausgebildete Mitarbeiter mit der Kundenbetreuung beschäftigt sein. Um Ihnen bzw. (...)