Sehr geehrter Herr Schröder,

mit Bedauern habe ich festgestellt, daß Sie, als MdB aus meinem Wahlkreis, für den Gesetzesentwurf aus dem Bundesjustizministerium zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung gestimmt haben.

Ich bin, gelinde gesagt, entsetzt über das Ausmaß, mit dem Verbindungsdaten vorgehalten werden sollen. Nicht nur, daß ich den Artikel 10 des Grundgesetzes in Gefahr sehe, auch werden die Kommunkationsdaten jedes einzelnen Bürgers sechs Monate lang vorgehalten, als stünden wir alle unter Generalverdacht. Wir alle, mit Ausnahme der Abgeordneten natürlich, deren Kommunikationsdaten von der VDS ausgeschlossen sind.
Zunächst ist durch diese Massendatenspeicherung dem Misbrauch Tür und Tor geöffnet, denn wenn es jemanden gibt, der diese Daten verwerten kann, wird er diese auch erlangen.
Weiterhin werden die TK-Dienstleister dazu gehalten sein, diese Daten vorzuhalten, was nur mit einem erheblichen Personal- und Hardware-Aufwand zu bewältigen ist. Die Kosten für diesen Aufwand werden selbstverständlich an die Kunden weitergereicht - also an diejenigen, deren Daten ausgespäht werden.
Als Nächstes, und ich bin noch lange nicht am Ende, kann sich jeder, der nur ein bißchen was vom Internet und dessen Plattformen versteht, komplett anonymisieren. Und das wird derjenige, der etwas zu verbergen hat, als allererstes machen. Sollte das Gesetz in Kraft treten, werden Sie meine Schritte im Internet nicht mehr nachvollziehen können.
Weiterhin gilt, wenn ich den Gesetzestext richtig verstanden habe, die Auswertung von Kommunikationsdaten nicht nur für die Ermittlung von Personen, die die Gründung einer verfassungsfeindlichen Organisation beabsichtigen, sondern für Gesetzesverstöße jeglicher Art, was jedoch der Öffentlichkeit geflissentlich verschwiegen wird.

Ich habe daher die Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet und werde alles in meiner Macht Stehende tun, daß mein Umfeld mitzieht.

Wenn Sie möchten, zerstreuen Sie meine Besorgnis.