Frage an Ole von Beust von Nico N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Moin!
Sie haben sich während Ihrer Amtszeit vor allem durch Ihre demokratische Gesinnung und Bürgernähe ausgezeichnet.
Was haben Sie geplant, um die Bürgerbeteiligung in Hamburg zu verbessern und zu sichern?
Nico Nissen
Sehr geehrter Herr Nissen,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Bürgerbeteiligung ist ein wichtiges Thema - die positive Entwicklung unserer Stadt in den vergangenen Jahren geht auf das riesige Engagement zurück, das viele Hamburgerinnen und Hamburger an den Tag legen. Die Möglichkeiten, sich selbst und die eigenen Vorstellungen und Ideen in den politischen Prozess einzubringen, sind äußerst vielfältig.
Als Grundform der Bürgerbeteiligung garantiert unsere Verfassung das Wahlrecht. Ich hoffe, dass am Sonntag möglichst viele Hamburgerinnen und Hamburger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen werden. Eine hohe Wahlbeteiligung wäre ein Sieg für die Demokratie in Hamburg.
Aber auch darüber hinaus gibt es zahlreiche Möglichkeiten, sich für das Gemeinwohl in unserer Stadt einzubringen, z.B. in Bürgervereinen, Stiftungen und Volksinitiativen. Nicht zuletzt ermuntere ich immer wieder dazu, sich in einer politischen Partei zu engagieren. Die Parteien freuen sich über jeden "Neuling" und seine Anregungen. Frischer Wind kann auch dort niemals schaden. Mir haben die politische Arbeit und die Gestaltungsmöglichkeiten in meiner Partei immer Freude gemacht.
Besonders stolz können wir Hamburgerinnen und Hamburger darauf sein, dass es in kaum einer anderen Stadt so viele Bürgerinnen und Bürger gibt, die sich in verschiedenen Bereichen - Soziales, Kultur, Sport, Nachbarschaftshilfe, Kirchen - ehrenamtlich für die Menschen in ihrem Umfeld und die Belange der Stadt engagieren. Auch dies ist eine Form der Bürgerbeteiligung an der Gestaltung unserer Stadt.
Mit freundlichem Gruß
Ole von Beust
Weitere Fragen an Ole von Beust
Sehr geehrte Frau Dettmer,
das Gerücht, Vattenfall würde Subventionen bei der Bundesregierung für den Ausbau des Fernwärmenetzes beantragen, ist falsch. Wahrscheinlich ist es auch deshalb nicht weiter in der Presse verfolgt worden.
(...) Fakt ist aber, dass ein Rückgang von 30% der Beißvorfälle seit Inkrafttreten des Gesetzes in Hamburg zu verzeichnen ist, bei Rottweilern sogar um 70%. Auch möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Gehorsamsprüfung, zu der das Gesetz die Hundehalter verpflichtet, für viele Tiere auch eine wirksame Maßnahme des Tierschutzes darstellt, da ihre artgerechte Haltung dadurch gefördert - und eine soziale Prägung auch zu anderen Hunden trainiert wird. (...)
(...) Für mich ist das Amt des Ersten Bürgermeisters von Hamburg das schönste und reizvollste, das es in Deutschland zu vergeben gibt. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern hat der Senat in den vergangenen vier Jahren viel erreicht. (...)
(...) die CDU hat im vergangenen Jahr in Hamburg die Studiengebühren eingeführt, um die Studiensituation an unseren Hochschulen zu verbessern. (...)