Frage an Ole von Beust von Anne-Marie M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was halten Sie von der Warnung, des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan an Deutsch/Türken, vor Assimilation?
Sehr geehrte Frau Meyer,
ich halte wenig von Polarisierungen, wie sie in der Diskussion über Zuwanderer und Integration leider immer wieder auftreten. Die CDU arbeitet in Hamburg intensiv daran, die Integration der Menschen aus Zuwandererfamilien zu einer Erfolgsgeschichte zu machen. Und das wird auch gelingen, wenn sich beide - Einheimische und Zuwanderer - darauf einlassen.
Wir treten für die Integration von Menschen aus anderen Ländern ein, die rechtmäßig und dauerhaft hier leben wollen. Der Senat hat im Herbst 2006 das "Handlungskonzept zur Integration von Zuwanderern" beschlossen (vgl. Bürgerschaftsdrucksache 18/5530).
In diesem Handlungskonzept haben wir festgeschrieben, wie wir in Hamburg Integration verstehen:
"Kulturelle Vielfalt wird als Bereicherung, Chance und Herausforderung für Hamburg betrachtet. Integration ist deshalb nicht gleichzusetzen mit Assimilation. Der Vielfalt sind aber Grenzen gesetzt. Diese Grenzen bilden die Werte des Grundgesetzes, insbesondere Freiheitsrechte der Bürger, Achtung der Menschenwürde, Demokratieprinzip und Gleichberechtigung von Frauen und Männern, die gesamte Rechtsordnung sowie die historisch bedingten politischen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland wie beispielsweise die europäische Einigung und das Existenzrecht Israels. Auf diesem Fundament können unterschiedliche Traditionen, Religionen und Lebensauffassungen gelebt werden." (Seite 3 in Drs. 18/5530)
Und wir haben uns ein klares Ziel gesetzt:
"Integration ist gelungen, wenn Zuwanderer, die dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland leben, die deutsche Sprache beherrschen und auf obigem Fundament akzeptiert und gleichberechtigt am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, politischen, kulturellen und sozialen Leben in Hamburg teilhaben und sich darüber hinaus als Teil dieser Gesellschaft verstehen." (Seite 3-4 in Drs. 18/5530)
Integration bedeutet für alle Beteiligten eine Anstrengung, von der ich aber glaube, dass sie sich lohnt:
"Integration geht über das friedliche Nebeneinander von Einheimischen und Zugewanderten hinaus. Es handelt sich um einen zweiseitigen Prozess, der Offenheit, Toleranz und Dialog von allen Gesellschaftsmitgliedern erfordert. Integration bedeutet, sich wechselseitig anzuerkennen und gemeinsam für die Gesellschaft Verantwortung zu tragen." (Seite 4 in Drs. 18/5530)
Ich bin sicher, dass wir damit in Hamburg auf einem guten Weg sind, und ich hoffe auf Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Ole von Beust
Weitere Fragen an Ole von Beust
Sehr geehrte Frau Dettmer,
das Gerücht, Vattenfall würde Subventionen bei der Bundesregierung für den Ausbau des Fernwärmenetzes beantragen, ist falsch. Wahrscheinlich ist es auch deshalb nicht weiter in der Presse verfolgt worden.
(...) Fakt ist aber, dass ein Rückgang von 30% der Beißvorfälle seit Inkrafttreten des Gesetzes in Hamburg zu verzeichnen ist, bei Rottweilern sogar um 70%. Auch möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Gehorsamsprüfung, zu der das Gesetz die Hundehalter verpflichtet, für viele Tiere auch eine wirksame Maßnahme des Tierschutzes darstellt, da ihre artgerechte Haltung dadurch gefördert - und eine soziale Prägung auch zu anderen Hunden trainiert wird. (...)
(...) Für mich ist das Amt des Ersten Bürgermeisters von Hamburg das schönste und reizvollste, das es in Deutschland zu vergeben gibt. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern hat der Senat in den vergangenen vier Jahren viel erreicht. (...)
(...) die CDU hat im vergangenen Jahr in Hamburg die Studiengebühren eingeführt, um die Studiensituation an unseren Hochschulen zu verbessern. (...)